Wirbel um angebliche neue Rentenpläne

BERLIN, 21. Oktober. Angebliche Pläne von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), die Renten in den kommenden beiden Jahren doch stärker zu erhöhen als nur um die Inflationsrate, haben am Donnerstag innerhalb der Regierungskoalition für Verwirrung gesorgt. Anlass waren zwei von Beamten des Arbeitsministeriums und des Kanzleramtes verfasste vertrauliche Papiere, in denen ein Kurswechsel in der Rentenpolitik empfohlen wird.Riester und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier stellten dazu klar, die Regierung werde ungeachtet der Empfehlung der beiden Abteilungsleiter Heinrich Tiemann (Kanzleramt) und Thomas Ebert (Arbeitsministerium) an der eingeschlagenen Linie festhalten. "Alle anderen Vorschläge, die diskutiert werden, führen unweigerlich zu höheren Rentenbeiträgen", erklärte Riester und fügte hinzu: "Dies widerspricht dem erklärten Ziel der Bundesregierung, die Lohnnebenkosten zu senken."Als Vorbereitung eines Gesprächs zwischen dem Minister und dem Kanzleramtschef hatten die beiden Fachbeamten dafür plädiert, in der Rentenfrage einen Konsens mit der CDU/CSU zu suchen. Um den Hauptstreitpunkt aus dem Weg zu räumen, sollten die Altersbezüge im nächsten Jahr statt der geplanten 0,7 um 1,7 Prozent angehoben werden. Für ein solches Vorgehen hatte sich bereits vor Wochen der DGB ausgesprochen.Wie es heißt, kamen Riester und Steinmeier bei ihrem Treffen am 7. Oktober allerdings überein, das Papier gar nicht erst zu behandeln, weil der darin geäußerte Vorschlag weder von der Spitze des Arbeitsministeriums noch vom Kanzleramt unterstützt worden sei. Das Gespräch habe überdies gar nicht dem Thema der Rentenanpassung gegolten, sondern der Frage, welche Eventualpläne das Arbeitsministerium für den Fall habe, dass das Verfassungsgericht die gegenwärtige Praxis der Rentenbesteuerung für rechtswidrig erkläre. Spätestens mit dieser Sitzung, heißt es im Kanzleramt, sei das Papier "erledigt und ein Fall für den Reißwolf" gewesen.Im Gegensatz zu Riester hatten die beiden Beamten verlangt, zu Gunsten eines Rentenkompromisses mit der Union das Sparpaket der Regierung aufzuschnüren und eine höhere Staatsverschuldung "als fiskalischen Preis für einen politischen Erfolg an der Rentenfront" in Kauf zu nehmen. Alternativ schlugen sie vor, den Beitrag zur Rentenversicherung zum Jahresbeginn in geringerem Umfang als bisher geplant zu senken.Die Oppositionsparteien nahmen die Veröffentlichung der Papiere zum Anlass, die Regierung erneut zur Aufgabe ihres Vorhabens aufzufordern, die Renten in den nächsten zwei Jahren nicht entsprechend der Nettolöhne, sondern nur im Umfang der Inflationsrate zu erhöhen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch erklärte: "Nicht Durchhalteparolen des Bundeskanzlers zur Willkürrente, sondern eine dauerhaft angelegte und vernünftige Rentenpolitik für die nächsten Jahre sind das Gebot der Stunde." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, äußerte die Ansicht, das "Bekanntwerden der internen Verhandlungslinie" beweise, dass "Verlogenheit, Gesinnungs- und Prinzipienlosigkeit" die "vorherrschenden Charakteristika" der Bundesregierung seien. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sprach sich gegen höhere Rentenzahlungen aus. Die Kopplung an den Inflationsausgleich sei ein richtiger Schritt zur notwendigen Absenkung des Rentenniveaus. Es müsse alles vermieden werden, was zu höheren Beiträgen in der Versicherung führen könnte."Wir halten am vorgesehenen Kurs fest. " Walter Riester