Noch näher an der Insolvenz

BERLIN. Die Europäische Kommission wäscht ihre Hände in Unschuld: Nicht von sich aus habe man die Berechtigung des Arcandor-Konzerns geprüft, Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds in Anspruch zu nehmen. "Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat uns darum ersucht", sagte der Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gestern der Berliner Zeitung. Demnach hat das Ministerium Unterlagen des Konzerns nach Brüssel geschickt.Am Dienstagabend erfuhr Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das Ergebnis der Prüfung, gestern die Öffentlichkeit: Auf Grundlage der Informationen aus Berlin sei die Kommission zu der vorläufigen Einschätzung gelangt, dass Arcandor schon vor dem Stichtag 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten steckte. Dies würde Arcandor den Weg zu einer Bürgschaft aus dem Deutschlandfonds - dem milliardenscheren Firmen-Hilfspaket der Bundesregierung - versperren, sagte zu Guttenberg. Nach dieser "sehr klaren Absage aus Brüssel" sehe er kaum noch Chancen, dem Konzern die beantragten Hilfen - 650 Millionen Euro Bürgschaft und 200 Millionen Kredit - zu bewilligen. Arcandor müsse stattdessen Rettungs- oder Umstrukturierungshilfen prüfen. Diese wären aber mit deutlichen Kürzungen bei den Arbeitsplätzen verbunden. Erneut brachte zu Guttenberg die Möglichkeit einer Insolvenz ins Gespräch - ein Schritt, den der Minister schon für Opel empfohlen hatte. Konzern-Chef Karl-Gerhard Eick wies die EU-Einschätzung zurück: "Wir sind nach wie vor überzeugt, dass Arcandor die Kriterien für eine Staatsbürgschaft aus dem Deutschlandfonds erfüllt." Diese bleibe der präferierte Weg, aber man werde sich mit den EU-Bedenken beschäftigen, aber auch die angedeuteten Alternativen prüfen.Während in Nürnberg Tausende Arcandor-Beschäftigte demonstrierten, beschäftigte sich in Berlin der Bürgschaftsausschuss mit dem Fall, allerdings kam er zu keinem Ergebnis. Es gibt Guttenberg zufolge Fragen zur Stabilität und Zukunftsfähigkeit des vorgelegten Konzepts. Der Lenkungsausschuss des 100-Milliarden-Fonds will Anfang nächster Woche endgültig entscheiden. Ohne Staatshilfe droht dem Konzern ab dem 12. Juni die Insolvenz.Für die SPD forderten Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück, den Hilfsantrag unvoreingenommen zu prüfen. Noch jemandem stieß die EU-Beurteilung Arcandors bitter auf: Zu Guttenbergs Parteichef Horst Seehofer sagte, er habe "überhaupt kein Verständnis, wenn die Kommission von vornherein die Türen zuschlagen will". Die Bundesregierung müsse nachverhandeln.------------------------------Fatale FusionGrafik: (3) 1999 fusionierten die Warenhauskette Karstadt und die Quelle Schickedanz AG zur KarstadtQuelle AG. Seit Mai 2007 nennt sich der Konzern mit Sitz in Essen Arcandor. Er beschäftigt heute eigenen Angaben zufolge 70 000 Menschen weltweit.Größte Einzelaktionäre sind die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und die Bankiersfamilie Oppenheim.Quelle, das größte europäische Versandunternehmen, gehört heute zur Primondo-Sparte des Konzerns, der im Geschäftsjahr 2007/2008 rund 746 Millionen Euro Verlust machte.