Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ am Sonntagabend deutliche Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung geübt. Vor allem das Vorgehen bei der gescheiterten Entlastungsprämie nannte die SPD-Politikerin „unprofessionell“.
Schwarz-Rot habe in den vergangenen Wochen an Vertrauen verloren und für schlechte Stimmung in der Bevölkerung gesorgt, sagte Schwesig am Sonntagabend in der Sendung. Die Ansprache, insbesondere durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Menschen in Deutschland würden nicht genug arbeiten, sei aus ihrer Sicht „die falsche Ansprache“.
Schwesig schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Trotz harter Arbeit hätten viele Menschen wegen steigender Mieten sowie höherer Lebensmittel- und Spritpreise weniger Geld zur Verfügung. Auch die im Bundesrat am Freitag gestoppte steuerfreie Einmalprämie von 1000 Euro griff Schwesig an. Die Bundesregierung habe den Eindruck erweckt, das Geld komme vom Staat, dabei hätten die Arbeitgeber zahlen sollen. Viele kleine und mittlere Betriebe könnten sich das in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht leisten.
Auch die Kommunen und Länder sowie soziale Arbeitgeber hätten klar gemacht, diese Prämie nicht leisten zu können. „Man kann nicht so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren“, so Schwesig.
Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. In einer Umfrage vom März lag die SPD bei 26 Prozent, die AfD bei 34 Prozent. Schwesig sprach von einer Richtungsentscheidung zwischen einer demokratischen Regierung und einer möglichen Machtübernahme der AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene schloss sie aus und nannte die Partei „zutiefst unsozial“.
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Der ebenfalls eingeladene RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome sagte, die SPD werde auf Bundesebene „demnächst Bekanntschaft mit der Fünfprozenthürde“ machen. Zu den hohen Zustimmungswerten der AfD sagte Blome: „Der Frust ist so groß“. Der ehrenamtliche Bürgermeister von Gartz an der Oder, Luca Piwodda (Partei des Fortschritts), nannte SPD und CDU „ganz große Tanker, die nicht zu lenken sind“. Es müsse eine neue politische Kraft geben, die die Stimmen der Basis nach vorne bringe.
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