Armenien will Grenze zu Aserbaidschan neu ziehen – zur Abschaffung von Enklaven

Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat einen Gebietstausch mit Aserbaidschan zur Lösung verbliebener Grenzprobleme vorgeschlagen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Armenpress am Mittwoch berichtet, sollen auf beiden Seiten der Grenze keine Enklaven oder Exklaven mehr bestehen.

Dafür müssten die Nachbarstaaten Gebiete mit genau entsprechenden Flächen austauschen. Konkrete Tauschflächen nannte Paschinjan zunächst nicht.

In einer auf Facebook veröffentlichten Videoerklärung beschrieb er seine Vorstellung von einem Frieden nach Unterzeichnung und Ratifizierung des bilateralen Abkommens. Armenien solle ein Staatsgebiet von 29.743 Quadratkilometern behalten. Die Grenzziehung müsse auf der Alma-Ata-Erklärung von 1991 beruhen, mit der frühere Sowjetrepubliken ihre bestehenden Grenzen anerkannten. Paschinjan  schlägt zusätzlich einen Gebietstausch zur Lösung der Enklavenfrage vor.

Nach seinen jüngsten Gesprächen mit Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev in Turkmenistan habe er den vorläufigen Eindruck, dass eine solche Lösung möglich sei. Eine gemeinsame Vereinbarung über einen Gebietstausch ist damit noch nicht getroffen.

Territoriale Inseln als Erbe der Sowjetzeit

Enklaven sind Gebiete, die vollständig vom Territorium eines anderen Staates umgeben sind. Aus Sicht des Staates, zu dem sie gehören, werden sie als Exklaven bezeichnet. Zwischen Armenien und Aserbaidschan stammen solche territorialen Inseln aus der Sowjetzeit.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurden aus Verwaltungsgrenzen internationale Grenzen. Kriege und Vertreibungen führten dazu, dass Gebietszugehörigkeit und tatsächliche Kontrolle teilweise auseinanderfallen. Das erschwert nicht nur die Grenzziehung, sondern auch den Zugang zu Straßen und Siedlungen.

Ein Tausch könnte solche Inseln auflösen: Statt abgelegene Gebiete im Nachbarland zurückzuerhalten, würden beide Staaten andere Flächen bekommen. Welche Orte betroffen wären und wie der Austausch rechtlich abgesichert werden soll, blieb zunächst offen.

Verkehrswege in beide Richtungen geplant

Paschinjan will außerdem sämtliche Verkehrsverbindungen öffnen. Nach der vom armenischen Nachrichtenportal NEWS.am dokumentierten Erklärung sollen Menschen und Waren sowohl von Aserbaidschan durch Armenien als auch von Armenien durch Aserbaidschan gelangen können. 

Ein zentraler Punkt ist die Verbindung zwischen dem aserbaidschanischen Hauptgebiet und Nachitschewan. Diese autonome Republik gehört zu Aserbaidschan, ist aber durch armenisches Gebiet vom übrigen Land getrennt.

Bereits am 8. August 2025 unterzeichneten Paschinjan und Aliyev in Washington eine gemeinsame Erklärung zu der Verbindung. US-Präsident Donald Trump unterschrieb als Zeuge. Nach dem von der armenischen Regierung veröffentlichten Text soll eine Verbindung durch Armenien entstehen. Dabei sollen die Souveränität und Zuständigkeit der beteiligten Staaten gewahrt bleiben. Das Projekt trägt den Namen „Trump Route for International Peace and Prosperity“, kurz TRIPP.

Bergkarabach als Kern des historischen Konflikts

Armenien und Aserbaidschan haben jahrzehntelang vor allem um die Region Bergkarabach gekämpft. Die überwiegend armenisch bewohnte Region gehörte zu Sowjetzeiten zur aserbaidschanischen Sowjetrepublik und wurde international als Teil Aserbaidschans anerkannt.

Im Krieg Anfang der 1990er-Jahre erlangten armenische Kräfte die Kontrolle über Bergkarabach und umliegende Gebiete. Hunderttausende Menschen wurden vertrieben. Ein Waffenstillstand im Jahr 1994 beendete die Kämpfe zunächst, löste den Konflikt aber nicht. Wie der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses erläutert, eroberte Aserbaidschan im Krieg von 2020 große Teile der verlorenen Gebiete zurück.

Im September 2023 brachte eine weitere aserbaidschanische Offensive Bergkarabach vollständig unter Bakus Kontrolle. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR flohen innerhalb einer Woche mehr als 100.000 Menschen nach Armenien.

Die Washingtoner Erklärung von 2025 sollte den Weg zu einer dauerhaften Friedensordnung öffnen. Damals wurde der Text des Friedensabkommens jedoch nur paraphiert, also vorläufig bestätigt. Paschinjans jetziger Vorschlag beschreibt, wie die Beziehungen nach dessen Unterzeichnung und Ratifizierung aussehen könnten.