Nach der Einigung von Union und SPD auf eine ärztliche Krankschreibung bereits ab dem ersten Krankheitstag hat SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die geplante Neuregelung relativiert. Bei der Umsetzung müsse sichergestellt werden, „dass niemand, der krank ist, tatsächlich zum Arzt gehen muss“, sagte Klingbeil bei RTL/ntv.
Es komme nun sehr auf die Gesetzgebung an, sagte der SPD-Vorsitzende. Der im Koalitionsausschuss gefundene Vorschlag müsse vernünftig ausgestaltet werden. Klingbeil bezeichnete die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag als „klassischen politischen Kompromiss“.
In der Sendung Maybrit Illner am Donnerstagabend sagte Bundeskanzler Friedrich Merz: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben“, jedoch ohne weitere Erläuterung.
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Das Reformpäckchen ist da – und schon regt sich erbitterter Widerstand in der Koalition
Scharfe Kritik an Plänen zur Krankschreibung
Die SPD habe in den Verhandlungen weitergehende Forderungen der Union abgewehrt, insbesondere die zwischenzeitlich diskutierten Karenztage ohne Lohnfortzahlung. „Da haben wir als SPD sehr klar gesagt, das machen wir nicht mit“, sagte Klingbeil. Der Finanzminister betonte zugleich, er wolle nicht, dass sich Menschen krank zur Arbeit schleppten. Auch die Ärzte müssten ihre Arbeit vernünftig erledigen können.
Ähnlich äußerte sich SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im „Nachtjournal Spezial“ bei RTL. „Also das war jetzt nicht mein Vorschlag“, sagte sie. Man werde beobachten, ob die Neuregelung eine Wirkung erziele oder eher zu Schwierigkeiten führe. Die Regelung sei noch nicht beschlossen, sondern werde im weiteren Verfahren geklärt.
Bas verwies darauf, dass Arbeitgeber bereits heute eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verlangen könnten. Zudem seien Ausnahmen möglich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte erklärt, Betriebe könnten von der Regelung abweichen, entweder durch einzelvertragliche Vereinbarungen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge.
Auch innerhalb der CDU regt sich Widerstand gegen die geplante Neuregelung. Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) spricht sich dafür ausgesprochen, die geplante Pflicht zur Vorlagen einer Krankschreibung ab Tag eins zu überdenken. „Vielleicht sollte man, auch im Zuge der Entscheidungen zur Gesundheitsreform, diesen Punkt noch einmal überdenken“, so CDA-Chef Dennis Radtke.
Neben der Attestpflicht sieht das Beschlusspapier des Koalitionsausschusses auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung vor. Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim Bundesverband Verbraucherzentrale, nannte die Abschaffung einen Rückschritt. Die Regelung habe sich bewährt, spare Zeit und entlaste Arztpraxen. Studien zeigten, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu mehr Krankschreibungen führe. Nach Angaben der AOK Nordost lag der Krankenstand ihrer Mitglieder 2025 im Schnitt bei 21,6 Tagen pro Jahr, nach 22,0 Tagen im Vorjahr. Bundesweit sank die Zahl von 23,9 auf 23,3 Tage. Telefonische Krankschreibungen machen rund ein Prozent aus.
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