Grüne wollen mit der SPD Abriß des Palastes verhindern

Unter einer rot-grünen Bundesregierung soll die umstrittene Asbestsanierung des Palastes der Republik gestoppt werden. Das sagte die baupolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Franziska Eichstädt-Bohlig der "Berliner Zeitung". "Es muß zunächst ein Konzept für den Schloßplatz entwickelt werden, bevor die Arbeiten beginnen können", fordert die Berliner Abgeordnete. Die Grünen greifen damit Vorschläge auf, die die SPD-Spitze kurz vor der Bundestagswahl unterbreitet hat. In einem Schreiben im Auftrag von Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine an die ehemaligen Mitarbeiter des Palastes hatte die "Querschnittsgruppe Deutsche Einheit" beklagt, daß es kein Konzept für den Schloßplatz gebe. Die SPD schrieb in dem Brief, der Verdacht liege nahe, "daß die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Sanierung Fakten schaffen und das Gebäude weitgehend abreißen lassen will". Es sei zu hoffen, daß "eine andere Bundestagsmehrheit diese unsinnige Aktion stoppen" werde. "Jetzt ist die Mehrheit da", so Eichstädt-Bohlig.Nach dem ursprünglichen Terminplan des Bundesbauministeriums läßt sich die geplante Asbestbeseitigung noch verhindern. Zwar hat die Oberfinanzdirektion den Auftrag für die Beseitigung der rund 720 Tonnen Spritzasbest vor Monaten ausgeschrieben, doch hat noch kein Unternehmen den Zuschlag bekommen. Ein Sprecher des Bundesbauministeriums sagte, derzeit würden "mit Hochdruck" die Angebote mehrerer Firmen ausgewertet, die sich an der Ausschreibung beteiligt haben. Bis Ende Oktober wollen Experten die Unterlagen sichten, im Anschluß daran soll der lukrative Auftrag vergeben werden. Da das neue Kabinett voraussichtlich Ende Oktober vereidigt wird, könnte die neue Bundesregierung die Auftragsvergabe stoppen. Doch das Bundesbauministerium warnt vor einem solchen Schritt. "Wenn kein Zuschlag erteilt wird, ist mit Regreßforderungen in Millionenhöhe zu rechnen", sagt der Sprecher des Bauministeriums. Denn die Firmen hätten Planungsleistungen erbracht, die viel Geld kosteten. "Ich sehe nicht die Gefahr von Regreßforderungen", hält Franziska Eichstädt-Bohlig dagegen. Sie geht davon aus, daß die Unternehmen kooperativ sein werden.Der Sprecher des noch amtierenden Bauministers verteidigt die bisherigen Pläne mit dem Argument, der Palast müsse unabhängig von der späteren Nutzung vom Asbest befreit werden.Die Vorstellungen von Bauministerium und Senat gingen davon aus, daß parallel zur Sanierung des Palastes ein Architektenwettbewerb für die Neugestaltung des Schloßplatzes ausgelobt und ein Investor für die Bebauung gesucht wird. Auf dem Platz soll ein Gebäude in der Größe des Stadtschlosses errichtet werden. Ob der Palast abgerissen oder mit diesem Gebäude kombiniert wird, oder ob ein völlig neues Haus errichtet werden soll, wollten Berlin und der Bund erst nach dem Architektenwettbewerb entscheiden. Bundesbauminister Eduard Oswald und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen machten keinen Hehl daraus, daß sie den Palast nicht erhalten wollen. Diepgen befürwortet den Wiederaufbau des Stadtschlosses.Die Grünen möchten nun erreichen, daß über die Zukunft des Schloßplatzes in einem "bürgernahen Verfahren" entschieden wird.