Atomausstieg soll beim heutigen Energiegipfel ausgeklammert werden

Merkel will Streit vermeiden

Thorsten Knuf Daniela Vates
3 Min

BERLIN. Nach der heftigen Kritik am Kompromiss zur Gesundheitsreform bemüht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Stabilität der schwarz-roten Bundesregierung nicht weiter zu gefährden. Beim Energiegipfel mit Regierungsmitgliedern und Branchenvertretern heute Nachmittag im Kanzleramt wird die umstrittene Zukunft der Atomenergie in Deutschland daher allenfalls am Rande behandelt.Wie aus Kreisen der Energiewirtschaft zu erfahren war, sollen im Abschlusskommunikee des Gipfels vor allem die Themen Energieeffizienz und die internationale Energie-Zusammenarbeit eine Rolle spielen. "An die heißen nationalen Themen traut sich niemand ran. Man verlegt sich auf Fragen, die keinem wehtun", hieß es in der Branche. Regierungssprecher Thomas Steeg sagte, bei dem Treffen solle "die Kernenergie kein Schwerpunkt sein."Die Kanzlerin lädt heute zum zweiten Mal zum Energiegipfel ein. Das erste Treffen fand im April dieses Jahres statt. Zu Gast in der Regierungszentrale werden neben den zuständigen Bundesministern auch führende Vertreter der Energieversorger, der Ökostrom-Branche, großer Energieverbraucher und Verbraucherschützer sein.Innerhalb der Regierung ist sehr umstritten, ob Deutschland - wie von der ehemaligen rot-grünen Koalition beschlossen - seine Atomkraftwerke langfristig abschalten soll. Die Strombranche setzt sich zumindest für eine Verlängerung der Restlaufzeiten ein. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bekennt sich offen zur Atomkraft, Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt sie ab. Merkel wiederum verweist stets auf den Koalitionsvertrag, nach dem die amtierende Bundesregierung den Atomausstieg nicht in Frage stellen will.CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält hier Neuverhandlungen aber für denkbar. "Wir haben zwar den Koalitionsvertrag, der das ausschließt. Aber man soll nie Nie sagen", sagte Ramsauer der Berliner Zeitung. "Wenn sich beide Partner einig sind, dass ein Vertrag, den man gemeinsam geschlossen hat, sich ändern sollte, weil sich die Gründe geändert haben, dann muss der Vertrag geändert werden." Er schließe nicht aus, dass die SPD ihre Meinung in Sachen Atom noch ändert. Auch innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe "Nationale Aspekte" gab es bisher keine Annäherung in der Atomfrage. Das geht aus dem aktuellen Arbeitsbericht des Gremiums hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt und der Grundlage für die Beratungen heute im Kanzleramt sein soll. Wie es in dem Papier heißt, sind sich die Experten aus Wirtschaft und Verbänden zwar einig darüber, dass Deutschland einen ausgewogenen Energiemix benötige. Dabei müssten "heimische sowie aus sicherer Quelle importierte Energieträger eine entscheidende Rolle spielen". Ob die Atomkraft dauerhaft dazugehört, wird jedoch nicht beantwortet. "Ein Teil der Arbeitsgruppe hält die Kernenergie im Hinblick auf ihre Risiken für nicht zukunftsfähig und für die Versorgungssicherheit langfristig auch nicht für erforderlich", heißt es in dem Bericht. "Dagegen ist ein anderer Teil der Überzeugung, dass auf den Einsatz der Kernenergie nicht verzichtet werden sollte."Importabhängigkeit mildernWeniger kontrovers sind in den Vorbereitungstreffen zum Energiegipfel die Themen Energieeffizienz und Internationales behandelt worden. Die zuständigen Arbeitsgruppen schlagen unter anderem Maßnahmen zum Energiesparen in Haushalten, Gebäuden und in der Wirtschaft vor, um so der wachsenden Abhängigkeit von Energie-Einfuhren zu begegnen. Überdies soll es eine Exportinitiative für Energietechnologien geben. Im internationalen Rahmen soll Deutschland 2007 die EU-Präsidentschaft und den G8-Vorsitz nutzen, um die Zusammenarbeit mit anderen Ländern in Energiefragen und Klimaschutz auszubauen.------------------------------Grafik: Fast ein Drittel der Energie liefert die Atomkraft.------------------------------Foto: Streitthema Atomkraft: Demonstration der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Brandenburger Tor.

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