Richterbund warnt Regierung vor Hysterie

POTSDAM. Der Brandenburger Richterbund hat der Landesregierung vorgeworfen, in der Trennungsgeld-Affäre Hysterie zu verbreiten. Vorsitzender Wolfgang Kahl appellierte am Montag an die Regierung, "sich nach Recht und Gesetz zu richten und nicht nach dem Bauch". Er kritisierte Äußerungen von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) vom Wochenende, wonach es einer "genauesten Bewertung bedürfe, ob Oberlandesgerichtspräsident Peter Macke im Amt zu halten sei.Wann ein Richter sein Amt verlieren könne, stehe im Richterdienstgesetz, sagte Kahl. "Jedenfalls entscheidet darüber nicht die Regierung. " Bezogen auf Macke sei eine Diskussion um eine Amtsenthebung "abwegig". Macke soll auf Grund falscher Bewertungen im Justizministerium Mitte der 90er-Jahre zu viel Trennungsgeld erhalten haben, als er eine Eigentumswohnung seiner Ehefrau in Brandenburg/Havel bewohnte. Eine Verfahrensweise, die der vom Kabinett mit der Prüfung der Landesverwaltung betraute Experte Wolfhart Schulz am Montagabend als nicht zulässig bezeichnete. Anrecht auf Trennungsgeld haben öffentlich Bedienstete, wenn sie durch Versetzung mehr als 30 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt arbeiten müssen. OLG-Präsident Macke trat vergangene Woche von seinem Ehrenamt als Verfassungsgerichtspräsident zurück und kündigte an, den strittigen Betrag von 3 000 Euro zurückzuzahlen.Bei einer von Richstein veranlassten Prüfung aller im Ministerium geführten 70 Trennungsgeldfälle seit 1993 wurden 33 beanstandet. Aber nur in drei Fällen - darunter Oberverwaltungsgerichtspräsident Dieter Liebert - soll durch falsche Angaben zu viel gezahlt worden sein. Gegen Liebert hatten Richstein und Platzeck disziplinarische Ermittlungen angekündigt. Ziel: sofortige Amtsenthebung durch das Richterdienstgericht in Cottbus.Noch ist das Gericht aber nicht einmal eingeschaltet. Die dafür unerlässliche Anhörung des Betroffenen durch das Ministerium fand bislang nicht statt. Liebert versieht in Frankfurt (Oder) weiter seinen Dienst und begrüßt die Ermittlungen. "In deren Rahmen wird sich nur ergeben können, dass die im Raume stehenden Vorwürfe haltlos sind", heißt es in einer Erklärung.Auslöser der Prüfungen war der Fall des Ex-Justizstaatssekretärs Gustav-Adolf Stange (CDU). Er soll seit 1999 zu Unrecht 33 000 Euro Trennungsgeld erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts.