Nach Volkswagen drohen weiteren Autokonzernen EU-Geldstrafen

BRÜSSEL, 6. Juli. Die Volkswagen AG ist mit ihrer Klage gegen ein Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gescheitert. Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag in erster Instanz, dass Volkswagen 176 Millionen Mark Strafe wird bezahlen müssen. Der Konzern habe gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen, als er seine italienischen Vertragshändler anwies, keine Autos an deutsche oder österreichische Kunden zu verkaufen. Dieser Versuch, die Käufer davon abzuhalten, von Preisunterschieden innerhalb der Europäischen Union zu profitieren, sei illegal gewesen. Das Gericht bewertete den Fall als besonders schwerwiegend, weil Volkswagen gegen Grundprinzipien des europäischen Binnenmarktes verstoßen habe. Es ist die höchste Geldstrafe, die je ein Unternehmen wegen einer Verletzung von EU-Wettbewerbsrecht bezahlen musste.Autopreise könnten sinkenVolkswagen und seine Tochtergesellschaft Audi hatten drei Jahre lang, von 1993 bis 1996, ihre Vertragshändler in Italien systematisch unter Druck gesetzt, nicht an Kunden aus Deutschland und Österreich zu verkaufen. Offensichtlich waren sich die Konzernmanager aber bewusst, dass sie damit gegen EU-Recht verstießen, denn sie empfahlen den Händlern auch, den ausländischen Kaufinteressenten auf keinen Fall die wahren Gründe zu nennen. Stattdessen sollten sie auf mögliche Schwierigkeiten mit der Garantie und Unterschiede in der Ausstattung der Wagen hinweisen. Händler, die sich nicht an die Empfehlungen aus Wolfsburg hielten, mussten mit Lieferstopps rechnen. In zwölf Fällen beendete der Konzern die Verträge mit italienischen Autohändlern.Nachdem sich Dutzende von Autokäufern in Brüssel über diese Praxis des Konzerns beschwert hatten, leitete die EU-Kommission ein Verfahren ein. Ende 1995 ließ sie Büros durchsuchen und beschlagnahmte umfangreiches Material. Wegen der Schwere und Dauer des Verstoßes setzte der damalige Wettbewerbskommissar Karel van Miert dann im Januar 1998 die Geldbuße auf 200 Millionen Mark fest. Volkswagen nannte diese Strafe "maßlos überhöht" und legte beim Europäischen Gerichtshof Klage ein.Diese Klage wiesen die Richter nun aber in fast allen Punkten zurück. Sie rügten zwar, dass die EU-Kommission damals Brüsseler Journalisten verraten habe, wie hoch das Bußgeld sein würde, noch bevor die endgültige Entscheidung getroffen war. Sie sahen es außerden nicht für erwiesen an, dass Volkswagen seine illegalen Praktiken auch nach 1996 fortgeführt habe. Wegen dieser beiden Punkte werde die Geldbuße um insgesamt 24 Millionen Mark verringert. Im Übrigen sei die Beweiskette der Kommission aber lückenlos. Es sei klar, dass Volkswagen tatsächlich alles unternommen habe, um seinen italienischen Markt abzuschotten.Der Volkswagen-Konzern ließ am Donnerstag offen, ob er gegen das Urteil der ersten Instanz in die Revision gehen will. Wie viel ihm das nutzen würde, ist ohnehin ungewiss: Der Sachverhalt gilt nämlich jetzt als festgestellt. In der zweiten Instanz würde sich der Europäische Gerichtshof nur noch einmal mit den Rechtsfragen befassen. Ein VW-Sprecher fügte hinzu, dass der Konzern bereits Rückstellungen gebildet habe. Auch DaimlerChrysler und Opel stehen im Verdacht, ihre Händler veranlasst zu haben, nicht an ausländische Kunden zu verkaufen. Die Kommission will bis Ende 2000 entscheiden, ob sie auch in diesen Fällen Geldbußen verhängt. Außerdem sind die französischen Konzerne Peugeot und Renault von EU-Ermittlungen betroffen. In beiden Fällen hat Brüssel aber noch nicht entschieden, ob förmliche Verfahren eingeleitet werden. Schon jetzt ist klar, dass die Tage des exklusiven Vertriebsnetzes der Autobauer gezählt sind. Die EU will spätestens bis 2003 einen freieren Autoverkauf durchsetzen. Für Kunden in Deutschland könnte dies günstigere Preise bei Neuwagen bedeuten, die in der EU Union derzeit teilweise um mehrere tausend Mark schwanken.AUTOHANDEL Große Preisunterschiede in der EU // Bußgeld: VW muss 90 Millionen Euro Strafe zahlen. Das Unternehmen hat systematisch deutsche Kunden am Kauf von preisgünstigeren VW-Autos in Italien gehindert.Preise: Die Preise für Autos liegen in den EU-Ländern zum Teil um mehrere tausend Mark auseinander.Weitere Informationen: http://europa. eu. int/comm // B D E F Fin VW Polo 7 819 9 075 8 233 8 205 6 889 VW Golf 10 823 11 504 10 872 10 947 8 636 VW Bora 12 911 14 325 12 782 13 225 11 462 VW Passat 15 581 15 912 14 097 14 663 12 813