Eine Woche des Auf und Ab liegt hinter Theo Waigel: Ein bißchen Lob aus dem Ausland, viel Prügel zu Hause. Nach dem Experten-Verriß des Jahressteuergesetzes lehnten die Bundesländer - unter anderem mit der schwarz-roten Stimme Berlins - am Freitag den Staatshaushalt 1995 ab.Schauplatz Bundesrat, Freitag morgen. Theo Waigel saß wie versteinert in der Regierungsbank, biß die Lippen zusammen. Er mußte Bremens Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) zuhören, der den Bundeshaushalt 1995 und den Familienleistungsausgleich spitz auseinanderpflückte: "Sind die 77 Mark, die die Kinder von Spitzenverdienern mehr bekommen werden, der Design-Zuschlag?"Zuckerbrot und Peitsche wechseln sich für den Bonner Kassenchef derzeit rasch ab. Am Dienstag schien in Washington die Welt noch heil. Im Kreis der Kollegen und Staatsbankchefs strich der Deutsche gute Noten ein. Deutsches Wachstum, deutscher Sparkurs - beides o. k., fanden die IWF-Delegierten. Zufrieden verließ Theo Waigel die US-Hauptstadt.In Bonn landete er direkt unter einer eiskalten Dusche: Im 2. Stock des Bundeshauses nahmen Wissenschaftler und Verbände drei Tage lang Waigels Erstlingswerk der laufenden Wahlperiode auseinander. Das Jahressteuergesetz 1996, fand die Bundesbank, tauge allenfalls "als Notbehelf". Es verkompliziere das Steuerrecht weiter, meinten Wirtschaftsverbände. Es mache die armen Leute noch ärmer, fürchtet der DGB. Es sei schlicht verfassungswidrig, sagen die Professoren. Als niemand das Mammutwerk des Finanzministers, das Einkommen bis 12 000 Mark bei Ledigen und 24 000 Mark bei Verheirateten ab 1996 von jeglicher Lohnsteuer befreien soll, stützte, riet Ausschuß-Chef Carl-Ludwig Thiele (FDP), Waigel solle seinen Gesetzentwurf zurückziehen und überarbeiten. Schwarze Tage für den Kassenchef. Auch an andere Hausaufgaben muß er noch einmal ran, so beispielsweise an den Haushalt 1995: Erstmals hat die sozialdemokratisch beherrschte Ländervertretung das gesamte 480-Milliarden-Paket in den Vermittlungsausschuß geschickt. Bund und Länder müssen vor allem über die von Waigel gewollte Befristung der Arbeitslosenhilfe, die Erhöhung von Werftensubventionen und des Bafög und auch über Bundeszuschüsse für Kindergarten-Investitionen neu beraten. Termin: 12. Mai.Ebenfalls über das Paket zum Familienleistungsausgleich: 13 der 16 Bundesländer, darunter auch unionsregierte, lehnen die Waigel-Pläne für das auf 250 Mark erhöhten Kindergeld "nachdrücklich" ab. Der Grund: Sie halten die Auszahlung über die Finanzämter für undurchführbar. Jetzt ist offen, ob die höheren Staatsleistungen an die Familien überhaupt zum 1. Januar in Kraft treten können."Blockadepolitik", schimpfen Koalitionsabgeordnete und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Doch gerade Sozialdemokraten hellen auch wieder Waigels Stimmung auf. Im Auftrag der Ministerpräsidenten traf sich Oskar Lafontaine Freitag früh mit dem Finanzminister, um Kompromißmöglichkeiten für das Jahressteuergesetz auszuloten. Ergebnis: Waigel will jetzt das Steuerpaket aufschnüren und neue Vorschläge machen. Eine "passable Zusammenarbeit" werde es mit den Sozialdemokraten wohl geben, freut sich der CSU-Vorsitzende.Der Preis dafür ist - aus Sicht vieler Koalitionspolitiker - hoch. Bonn wird mehr als die bisher geplanten 15 Milliarden Mark für die Steuerbefreiung des Existenzminimums auf den Tisch legen müssen. Woher das Geld kommt, ist offen. Und: Die vorgesehene und vor allem von der FDP vorangetriebene Unternehmenssteuerreform wird wahrscheinlich beerdigt. +++
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