Müntefering will Klarheit über Bannmeile

Der Generalsekretär der Bundes-SPD Franz Müntefering hat eine rasche Einigung zwischen dem Senat und der Bundesregierung über Demonstrationen in Reichstagsnähe gefordert. "Es muss jetzt endlich eine Klärung zwischen Land und Bund erfolgen", sagte Müntefering am Wochenende dem Sender "berlin aktuell 93,6".In einer Demokratie müsse es zwar möglich sein, seine Meinung zu sagen. Aber man müsse sich auch die Situation in anderen Ländern ansehen, sagte der SPD-Generalsekretär. "Die, die demonstrieren, können sich den Platz schließlich nicht aussuchen, an dem sie es tun." Es wäre deshalb plausibel, wenn dies nicht in unmittelbarer Nähe zum Reichstag oder zum Brandenburger Tor geschehe, sagte der SPD-Politiker.Kritik an Neonazi-AufmärschenAuch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) forderte am Wochenende erneut eine Bannmeile am Brandenburger Tor, um Auftritte von rechts- und linksextremistischen Demonstranten zu verhindern. Der Platz vor dem Brandenburger Tor unweit des Reichstags sowie der Pariser Platz und die Straße Unter den Linden seien "die gute Stube Berlins" und die Visitenkarte Deutschlands. "Sie dürfen nicht zum ideologischen Müllplatz verkommen", sagte Diepgen auf dem CDU-Parteitag.Wie berichtet, waren am 29. Januar erstmals seit Kriegsende wieder Neonazis durch das Brandenburger Tor gezogen. Sie hatten gegen das geplante Holocaust-Mahnmal demonstriert. Für den 26. Februar haben rechtsextreme Gruppen erneut einen Aufmarsch durch Mitte angemeldet, denn sie wollen einen Gedenkmarsch anlässlich des 70. Todestags des SA-Manns Horst Wessel veranstalten. Am 12. März will die NPD am Brandenburger Tor für Solidarität mit Österreich demonstrieren. Am 12. März 1938 marschierten die deutschen Truppen in Österreich ein.Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will solche Aufmärsche verbieten und fordert ebenfalls eine Bannmeile. Am heutigen Montag findet im Innenausschuss eine Anhörung zum Versammlungsrecht in der Innenstadt statt.