Die EU arbeitet offenbar an „Fahrplänen“ für den Beitritt Montenegros, der Ukraine, Moldaus und Albaniens. Damit sollen die vier Länder klare Reformziele und einen zeitlichen Rahmen für die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem EU-Beitritt erhalten. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf zwei hochrangige Vertreter der EU-Kommission, die an der Erarbeitung der Vorschläge beteiligt sind.
Die sogenannten Roadmaps sollen die Erwartungen an die Kandidatenländer genauer festlegen, wie eine Quelle laut Politico erklärte. Zudem sollen sie ungefähre Zeitpunkte für den formellen Abschluss einzelner Verhandlungscluster vorgeben und auch Verpflichtungen für die derzeitigen EU-Mitgliedstaaten festlegen. Nach Angaben von Politico wäre es das erste Mal, dass die Länder bei fortgesetzten Reformen eine Zusicherung eines Beitritts erhalten.
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Nicht alle Beitrittskandidaten profitieren
Die Pläne sollen zunächst ausschließlich Montenegro, die Ukraine, Moldau und Albanien betreffen. Andere Länder wie Kosovo, Nordmazedonien sowie Bosnien und Herzegowina sollen vorerst keine vergleichbaren Fahrpläne erhalten, wie die Quellen laut Politico bestätigten. Auch Serbien, die Türkei und Georgien sind dem Bericht zufolge nicht berücksichtigt. Bei diesen Ländern seien die Beitrittsprozesse wegen Bedenken hinsichtlich demokratischer Rückschritte und Rückschritte im Justizbereich ins Stocken geraten.
Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte gegenüber Politico, dass die neuen Fahrpläne einen Weg zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen aufzeigen sollen. Sie würden eine „klare Prioritätenliste“ mit Zeitplänen und konkreten Anforderungen enthalten, um den „am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten bei der Umsetzung notwendiger Reformen“ zu helfen.
EU will Erweiterung beschleunigen
Hinter den Plänen steht auch das Bestreben, die EU-Erweiterung angesichts geopolitischer Spannungen voranzutreiben. Wie Politico berichtet, sehen EU-Vertreter die Gefahr, dass langwierige Beitrittsverfahren die Kandidatenländer entmutigen könnten. Dabei werde auch ein möglicher Einfluss anderer Länder befürchtet, die Kandidaten unter Druck setzen könnten, keine Mitgliedschaft anzustreben.
Nach Angaben von Politico will die Kommission zudem stärker auf eine schrittweise Integration der Kandidatenländer setzen. Durch wirtschaftliche Vorteile und die Beteiligung an gemeinsamen Projekten sollen Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft honoriert werden. Eine Überprüfung der EU-Erweiterungspolitik soll dem Bericht zufolge am 6. Oktober hochrangigen EU-Vertretern vorgestellt werden. Die Leitung liegt demnach bei Alexandre Adam, einem engen Berater von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
EU-Erweiterung: Zustimmung der EU-Staaten nötig
Einige EU-Staaten sehen eine Aufnahme neuer Mitglieder skeptisch, wie Politico berichtet. Unter anderem gebe es Bedenken, dass neue Mitglieder gemeinsame Entscheidungen blockieren oder sich später nicht mehr an ihre Verpflichtungen halten könnten. Für eine Aufnahme eines neuen Landes in die EU ist die Zustimmung aller Mitglieder notwendig.
Die Überprüfung der EU-Erweiterungspolitik sieht laut dem Bericht auch Vorschläge vor, um diese Bedenken auszuräumen. Wie Politico berichtet, könnten dazu Notfallklauseln und Übergangsfristen gehören, bevor neue Mitglieder bestimmte Rechte vollständig erhalten. Bei einem zweitägigen Gipfel in Brüssel am 15. und 16. Oktober wollen die Staats- und Regierungschefs über die Erweiterung und interne Reformen der EU beraten, wie aus einem von Politico eingesehenen Entwurf der Tagesordnung hervorgeht.
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