SPD und Grüne streiten wieder über die Ökosteuer

BERLIN, 27. Oktober. Nicht einmal zwei Wochen nach der Un-terzeichnung des Koalitionsvertrags sind zwischen SPD und Grünen starke Differenzen über den Kurs in der Finanz- und Steuerpolitik deutlich geworden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erteilte am Wochenende einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer eine klare Absage, obwohl das den Abmachungen im Koalitionsvertrag widerspricht. "Mein Versprechen, dass es nach 2003 keine weiteren Stufen bei der Ökosteuer geben wird, bleibt", sagte der Bundeskanzler dem "Tagesspiegel". Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) betonte dagegen in Magdeburg, die Bundesregierung wolle die ökologische Finanzreform fortentwickeln.SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, 2004 über die Weiterentwicklung der Ökosteuer zu beraten. Dabei sollen die Konjunkturlage, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und soziale Verträglichkeit berücksichtigt werden. Die Grünen sind grundsätzlich dafür, die Ökosteuer weiter stufenweise zu erhöhen.Unterdessen wurden in der rot-grünen Koalition weitere Vorbehalte gegen das geplante Finanzpaket laut, mit dem Haushaltslöcher in Milliardenhöhe gefüllt werden sollen. "Also alles, was mit den Investitionen, auch gerade mit Maßnahmen zur Förderung von Wirtschaftskraft, zu tun hat, kann unter gar keinen Umständen zurückgesteckt werden", sagte Infrastrukturminister Manfred Stolpe am Sonntag. Der SPD-Politiker deutete an, dass er die geplante Kürzung der Eigenheimzulage nur dann unterstützen kann, wenn im Gegenzug mehr Mittel in die Infrastruktur-Förderung fließen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte dagegen dem Magazin "Spiegel", die Eigenheimförderung sei angesichts des Wohnungsleerstandes gerade im Osten ökonomisch unsinnig.Der Finanzminister verteidigte auch die geplante Ausweitung der Spekulationssteuer. Die Steuer auf Aktiengewinne sei notwendig, um Ungleichgewichte bei der Besteuerung von Erträgen aus Kapital und Arbeit zu verhindern. Nach einem "Focus"-Bericht erwägt Eichel allerdings eine Verschiebung des Vorhabens. Die Pläne sähen vor, dass zumindest noch im kommenden Jahr Gewinne aus Aktienverkäufen nur dann besteuert werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf der Wertpapiere weniger als ein Jahr liege.Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) kritisierte, die Bundesregierung veranstalte in der Steuerpolitik ein "Durcheinander bisher nicht gekannten Ausmaßes".