Körting will Bus und Bahn per Video überwachen

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) plädiert dafür, den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in Berlin mit Videokameras überwachen zu lassen. Das Modellprojekt, das die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) jetzt mit dem Datenschutzbeauftragten vereinbarten, dürfe nur "ein erster Schritt" sein, sagte Körting am Dienstag nach der Senatssitzung. Der Innensenator informierte seine Kollegen in der Sitzung nochmals über die aktuelle Sicherheitslage nach den Terror-Anschlägen in London am 7. Juli.Die Videoüberwachung in U-Bahnen, Bussen oder Straßenbahnen halte er "generell für zielführend", sagte Körting. Zum einen, um Terrorismus zu bekämpfen, vor allem aber auch um Sachbeschädigung, Rauschgifthandel oder andere Straftaten einzudämmen. Wie berichtet, will die BVG den Verkehr auf drei U-Bahn-Linien nun überwachen und die Aufzeichnungen erstmals 24 Stunden lang aufbewahren. Körting plädierte dafür, dieses Projekt auf den gesamten öffentlichen Personennahverkehr auszuweiten.Nichts hält der Berliner Innensenator dagegen von einer Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentliche Straßen und Plätze. "Damit gaukelt man den Menschen eine Sicherheit vor, die wir nicht gewährleisten können", sagte Körting. Wenn beispielsweise in der Goethestraße eine Videokamera aufgestellt werde, verhindere man damit keinen Terroristen. Die CDU fordert dagegen schon seit Jahren eine Ausweitung der Überwachung - erst recht seit den Terroranschlägen in London. Er sei ja bereit, die Debatte darüber "unideologisch" zu führen, sagte Körting. Der Aufwand und Nutzen stehe aber in keinem Verhältnis.Der Innensenator forderte stattdessen "den Kampf um das, was in den Köpfen passiert". Nur so könne man den Terrorismus "austrocknen". Die Aufgabe hätten vor allem die Politiker, aber auch die Muslime selbst. Man müsse vernünftig mit den Menschen in seinem Umfeld kommunizieren. "Das ist auch Sache der islamischen Gemeinden", sagte der Innensenator. Heftige Kritik übte Körting an der von der CDU und CSU geforderten zusätzlichen Überwachung von Moscheen. Der Vorschlag, den Verfassungsschutz in die Moscheen zu schicken, sei falsch. "Dies widerspricht dem Grundgesetz und der Religionsfreiheit", sagte Körting.Kritik an Moscheen-DebatteZu unterstellen, dass von jeder Moschee eine Gefahr für die Demokratie und die öffentliche Sicherheit ausgehe, sei schlicht "verfassungswidrig". In Berlin würden derzeit schon einige Moscheen vom Staats- und Verfassungsschutz beobachtet, auch verdeckte Ermittler seien dort im Einsatz. In diesen Fällen habe es aber konkrete Hinweise gegeben, dass von den dort Tätigen oder den Nutzern eine Gefahr ausgehe, sagte der Innensenator. Die Berliner CDU-Fraktion hält an ihrer Forderung nach mehr Kontrolle der Moscheen fest und will das Thema in der nächsten Sitzung des Innenausschusses diskutieren.------------------------------Streit um VideoüberwachungDie SPD lehnt eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen ab. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält dies nicht für ein geeignetes Mittel, um die Stadt vor Terroristen zu schützen.Die CDU ist dagegen für mehr Videoüberwachung. Sie fordert beispielsweise einen flächendeckenden Video- Einsatz in den BVG-Bahnhöfen. Auch der Alexander- und der Hardenbergplatz müssten überwacht werden.Die FDP hält die Videoüberwachung in den BVG-Linien und Aufzeichnung der Bänder für falsch. Damit ließen sich Terroranschläge nicht verhindern. Die Liberalen fordern stattdessen mehr Personal in den Bahnhöfen.