Die Europäische Kommission will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter künftig keinen automatischen Schutzstatus in der EU mehr gewähren. Der Vorschlag sehe vor, „dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel. In der Ukraine gilt wegen des Kriegs mit Russland derzeit ein Ausreiseverbot für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.

Die Ukraine habe die Kommission um diesen Schritt gebeten, erläuterte Brunner laut der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich nicht um eine Form der Diskriminierung. „Wir sollten nicht in diese russische Propagandafalle tappen“, betonte er. Nach Angaben der Kommission soll die Ausnahme in Kraft treten, sobald die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zugestimmt haben.

Schutz für andere Gruppen soll verlängert werden

Für alle übrigen ukrainischen Flüchtlinge will die Kommission den vorübergehenden Schutz um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2028 verlängern. Der derzeitige Schutzstatus läuft im März 2027 aus. Damit reagiere die Behörde auf die anhaltend instabile Lage in der Ukraine, hieß es in der Mitteilung aus Brüssel. Derzeit profitieren nach Angaben der Kommission rund 4,4 Millionen aus der Ukraine vertriebene Menschen in der EU von der Regelung. Über den Vorschlag muss noch der Rat der EU entscheiden.

Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht es EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren und auch eine Arbeit aufzunehmen. Sie war nach dem russischen Einmarsch 2022 erstmals aktiviert und seither mehrfach verlängert worden. Deutschland hat seit Kriegsbeginn nach AFP-Angaben mehr als 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen, weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.

Dänemark prescht national vor

Parallel zum Brüsseler Vorstoß kündigte die dänische Regierung bereits am Vortag eine eigene Verschärfung an. Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren, die nicht vom Wehrdienst befreit sind, sollen keine Aufenthaltserlaubnis nach dem dänischen Ukraine-Sondergesetz mehr erhalten.

Es sei nicht im Sinne der Regelung, dass dänische Aufenthaltsregeln zur Umgehung der Mobilisierung in der Ukraine genutzt würden, erklärte der dänische Einwanderungsminister Morten Bødskov. Bereits erteilte Aufenthaltstitel seien von der Änderung nicht betroffen. Anfang Mai 2026 lebten dem Ministerium zufolge rund 47.600 aus der Ukraine vertriebene Menschen mit Schutzstatus in Dänemark.

Dobrindt unterstützt Vorstoß

Bereits Anfang Juni hatte sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine entsprechende Änderung ausgesprochen. Man wolle die Massenzustrom-Richtlinie verlängern, habe aber Zweifel daran, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu fassen seien, sagte Dobrindt vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass eine Regelung in diese Richtung erreicht werden könne. Zur Begründung verwies der Minister darauf, dass in den vergangenen Monaten der Zuzug von Personen im wehrpflichtigen Alter aus der Ukraine gestiegen sei.