Auf Schildern soll weiter Reichstag stehen

Auf den Wegweisern zum künftigen Parlamentsgebäude soll auch in Zukunft "Reichstag" stehen. Das hat am Freitag die Sprecherin von Bausenator Jürgen Klemann (CDU), Petra Reetz, erklärt.Lediglich als Zusatz soll auf den Verkehrsschildern der Hinweis "Sitz des Deutschen Bundestags" erscheinen. Berlin reagiert damit auf den Beschluß des Bundestags-Ältestenrats, nach dem die Hinweisschilder in der Stadt außerhalb des Bundestagsgeländes die Aufschrift "Deutscher Bundestag" tragen sollen. "Wir nehmen den Beschluß des Ältestenrats zur Kenntnis, aber es gibt bei allem Respekt bestimmte Regeln, die eingehalten werden müssen", sagte Petra Reetz. Eine Entscheidung über die Hinweisschilder müsse mit dem Senat und den Bezirken abgestimmt werden. Ziel sei es, ein einheitliches Verkehrsleitsystem zu entwickeln."Nur auf eigenem Territorium" könne der Bundestag eigene Schilder aufstellen, so Reetz. Solange es das einheitliche Konzept nicht gibt, sollen auch die Schilder mit der Aufschrift "Reichstag" auf Berliner Straßenland stehenbleiben. Sie befinden sich an vielen Stellen der Stadt: beispielsweise am Großen Stern oder an der John-Foster-Dulles-Allee.Nach Ansicht des Ältestenrats ist es "selbstverständlich", daß das Parlament auch nach dem Umzug nach Berlin Deutscher Bundestag heißt. Folglich müßten die Schilder auch die Bezeichnung "Deutscher Bundestag" tragen. Im Gegensatz zum Beschluß des Ältestenrats sollen nach Ansicht Berlins auch U-Bahn- und Bushaltestellen am Parlamentsgebäude "Reichstag" heißen. In einem Zusatz soll jedoch auch hier auf den Deutschen Bundestag hingewiesen werden, sagte Frau Reetz. Zwar hatte die BVG nach Anregung durch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bereits geplant, zum Fahrplanwechsel im Mai die Haltestelle am Reichstag in "Bundestag" umzubenennen. Doch war sie damit, wie berichtet, auf den Widerstand des Bausenators gestoßen. Die BVG erklärte daraufhin, sie wolle die Bezeichnung der Haltestelle nochmals prüfen.Über den Namen des Reichstagsgebäudes hat der Bundestags-Ältestenrat noch nicht entschieden. Das Gremium will sich erst in zwei Wochen festlegen. Als Alternative sind Deutscher Bundestag, Plenargebäude und Plenarbereich in der Diskussion. An eine Umbenennung der neben dem Parlament liegenden Straße Reichstagufer und des Reichstagspräsidentenpalais ist bislang nicht gedacht. Das denkmalgeschützte Reichstagspräsidentenpalais, gleich gegenüber dem Parlament, ist Sitz der Parlamentarischen Gesellschaft.