Aus Schaden klug geworden

Meinung: "Wowereit knickt vor Lafontaine ein" von Christine Richter (24./25. Mai):Die Kritik am Regierenden Bürgermeister angesichts der Berliner Enthaltung zum EU-Vertrag im Bundesrat ist völlig ungerechtfertigt. Die Bemerkung, der Regierende sei gegenüber der "Linken" eingeknickt, offenbart ein fragwürdiges Demokratie- und Politikverständnis. Ihm wird vorgeworfen, dass er sich an eine vertragliche Vereinbarung gehalten und diese nicht gebrochen hat.Wowereit bleibt vertragstreuDie Vorwürfe sind auch heuchlerisch. Wenn die Kritiker sich ihres Langzeitgedächtnisses bedienen würden, müssten sie feststellen, dass auch sie selbst sich im Bundesrat enthalten haben, weil in einer Landesregierung die Koalitionsparteien sich nicht auf ein einheitliches Abstimmen einigen konnten. Die SPD ist durch einen Koalitionsvertrag mit den Linken daran gehalten, sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten, wenn die beiden Koalitionäre sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigen können. Genau das ist hier passiert. Der Regierende "beugt" sich nicht dem kleineren Koalitionspartner, wenn er seiner Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag nachkommt. Vielmehr verhält er sich vertragstreu.Ich möchte daran erinnern, dass vor einigen Jahren die brandenburgische Landesregierung versucht hat, den anderen Weg einzuschlagen. Unter Bruch einer Koalitionsabrede wurde damals zum durchaus wichtigen Einwanderungsgesetz mit "Ja" gestimmt. Auch hier war Herr Wowereit als Präsident des Bundesrates involviert. Die Beteiligten mussten eine massive Schelte vom Bundesverfassungsgericht einstecken. Also hat die SPD bei der Abstimmung im Bundesrat nicht eine Schwäche gezeigt, sondern vielmehr offenbart, dass sie aus anderweitig erlittenem Schaden klug geworden ist. Und das ist gut so und nicht schlecht.Reinhard Neubauer, Berlin