Ausgaben sollen nicht mehr als ein Prozent steigen

Bund und Länder vereinbaren nationalen Stabilitätspakt

Timot Szent-Ivanyi
3 Min

BERLIN, 21. März. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist es gelungen, die Länder auf einen strikten Sparkurs einzuschwören. Auf einer Sondersitzung des so genannten Finanzplanungsrates vereinbarte er am Donnerstag mit den 16 Bundesländern einen nationalen Stabilitätspakt. Darin verpflichten sich die Länder, die Ausgaben in den kommenden beiden Jahren nicht stärker als ein Prozent anzuheben. Im Bund will Eichel die Ausgaben 2003 und 2004 sogar um je ein halbes Prozent zurückfahren. Bisher waren auf beiden Ebenen maximal zwei Prozent vereinbart. Finanzplanungsrat aufwertenDie Verpflichtung geht mit einer Aufwertung des bisher eher einflusslosen Finanzplanungsrates einher, dem Vertreter des Bundes, der Länder, der Bundesbank und von Kommunen angehören. Er soll in Zukunft darüber wachen, ob Bund und Länder die Defizite wie geplant abbauen und die Ausgaben nicht stärker erhöhen als vereinbart. Sanktionsmöglichkeiten erhält das Gremium zwar auch künftig nicht. Es kann aber Rügen aussprechen, wenn sich eine Regierung nicht an die Vorgaben hält. Zudem darf der Finanzplanungsrat öffentlich Empfehlungen aussprechen, was die betreffende Regierung "zur Wiederherstellung der Haushaltsdisziplin" unternehmen müsse.Diese Aufwertung des Rates hatten Bund und Länder bereits im vergangenen Sommer im Rahmen der Verhandlungen über den Solidarpakt und den Länderfinanzausgleich vereinbart. Die betreffenden Bestimmungen sollen nun aber nicht erst 2005, sondern noch in dieser Wahlperiode in Kraft treten. Eine Vereinbarung mit den Ländern über eine strengere Haushaltsdisziplin war notwendig geworden, nachdem sich Eichel gegenüber der EU-Kommission verpflichtet hatte, das Staatsdefizit bis zum Jahr 2004 fast vollständig abzubauen. Damit verhinderte er eine Verwarnung aus Brüssel. Derzeit bewegt sich Deutschland gefährlich nahe an der erlaubten Drei-Prozent-Obergrenze des europäischen Stabilitätspaktes: 2001 betrug das Defizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt 2,7 Prozent.Nach mehrstündigen Verhandlungen einigten sich Bund und Länder auch auf eine Aufteilung des 2004 und in den beiden Folgejahren zulässigen Defizits. Danach dürfen Länder und Kommunen 55 Prozent und Bund sowie Sozialversicherungen 45 Prozent dieses Betrags ausschöpfen. Die Länder müssen nun noch untereinander einen Schlüssel finden. Diese Aufteilung hat auch Bedeutung für die Frage, wer wie viel der Bußgelder zahlen muss, die beim Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze fällig werden.Haushaltsmisere // Schulden: Bund, Länder und Sozialversicherungen haben im vergangenen Jahr rund 50 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen.Zusage: Finanzminister Eichel hat der Brüsseler EU-Kommission im Februar zugesagt, das Defizit bis 2004 auf fast Null zu drücken.Stabilitätspakt: Ohne die Mithilfe der Länder kann er das Ziel nicht erreichen. Durch einen nationalen Pakt soll eine strengere Haushaltsdiszpilin durchgesetzt werden.

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