Gesetz gegen Diskriminierung gefordert

Auf einer Podiumsdiskussion in Berlin wurden am Sonnabend Vorwürfe gegen die Ausländerpolitik von Bundesregierung und EU erhoben. Mitglieder mehrerer Ausländer-Organisationen forderten ein Antidiskriminierungsgesetz und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger."Ich will mal den jungen Wilden auffordern, einen Grundansatz gegen die Diskriminierung von Migranten zu finden," sagte Kenan Kolat, Geschäftsführer des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg, zu Eckhardt von Klaeden, seit 1994 Mitglied des Bundestages für die CDU. "Vielleicht bleibst Du nicht lange im Bundestag, aber dafür gehst Du in die Geschichte ein", beendete er unter dem Lachen der Zuschauer sein Statement.Es ging nicht die ganze Zeit so entspannt zu bei der am Sonnabend von der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema Gleichstellung von Ausländern. Besonders Reinhard Rupprecht vom Bundesinnenministerium, das das derzeitige "Europäische Jahr gegen Rassismus" koordiniert, mußte sich zahlreiche Anwürfe gefallen lassen. Rupprecht legte Zahlen vor, die das Jahr 1993 als das mit den meisten rassistisch motivierten Übergriffen belegten. Auf dem Gebiet der Gleichstellung von Ausländern gehe es voran, meinte er. Dagmar Feldgen vom Büro der Ausländerbeauftragten im Bundestag sagte dagegen, die Zahlen hätten im letzten halben Jahr einen neuen Höchststand erreicht.Am Freitag hatten die Teilnehmer der Tagung in drei Foren Empfehlungen für die Politiker erarbeitet: Die Einwanderungspolitik, so wurde bemängelt, werde nicht als Grundproblem der EU angesehen. Auf EU-Ebene sollte es eine Beratungs- und Vermittlungsstelle geben. Reinhard Rupprecht vermerkte dazu, daß es eine solche Stelle bereits in Wien gebe. Deutschland benötige ein Gesetz gegen Diskriminierung, so eine weitere Empfehlung der Tagungsteilnehmer. Außerdem sollte es in Deutschland eine Beobachtungsstelle geben, die individuelle Diskriminierungen untersuchen soll. Ferner empfahlen die Diskussionsteilnehmer das kommunale Wahlrecht für in Deutschland lebende Ausländer, die nicht aus einem EU-Land stammen. Eine Vertreterin von Bündnis 90/Grüne stellte den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vor, der demnächst in den Bundestag eingebracht werden soll: Die Beweislast bei durch Diskriminierung motivierten Vorfällen sollte bei dem Diskriminierenden liegen, heißt es in dem Entwurf. Statistiken und Forschungsergebnisse sollten als Beweise zugelassen werden. Öffentliche Aufträge sollten nur an "nicht diskriminierende Betriebe" vergeben werden. Mark Holzberger von der PDS-Bundestagsgruppe sagte, der Gleichheitssatz gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes reiche nicht aus, Ausländer in Deutschland zu schützen. +++