Jeder hofft auf seine Weise

BERLIN, 4. Mai. Nach dem Votum der grünen Parteispitze, aus den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz auszusteigen, versucht die SPD, einen Weg aus der verfahrenen Situation zu finden. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob die Haltung der Union aufgebrochen werden könne. "Ich glaube, dass man da noch etwas machen kann", sagte er am Dienstag in Berlin. Er hoffe, dass sich auch die Grünen zu weiteren Verhandlungen bereit finden. Bei einem Koalitionstreffen am Freitag soll über das weitere Verfahren gesprochen werden. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) schlug eine Denkpause bis nach der Europawahl im Juni vor.Unterstützung von der BasisDer parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, schloss unterdessen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch aus. "Unsere Belastungsgrenze ist erreicht", sagte er. Unterstützung bekommt er von der grünen Justizministerin von Schleswig-Holstein, Anne Lütkes. "Wir haben eine Fülle von Zugeständnissen gemacht. Wenn die Union glaubt, aus wahltaktischen Motiven heraus, immer noch eins draufsatteln zukönnen, dann hat sie sich getäuscht", sagte Lütkes der Berliner Zeitung. Sie verwies darauf, dass alle gesellschaftlichen Verbände ein Zuwanderungsgesetz wollten. "Ich hoffe, dass die Union jetzt zur Vernunft kommt und ihre Forderungen zurücknimmt."Auch die grüne Basis unterstützt geschlossen das Votum ihrer Parteispitze zum Ausstieg aus den Verhandlungen. "Die Grünen können den von der Union geforderten Etikettenschwindel beim Zuwanderungsgesetz nicht mittragen", sagte der hessische Landeschef Matthias Berninger dieser Zeitung. Auf dem grünen Länderrat am Wochenende werde es eine breite Mehrheit für diese Position geben, so Berninger. Der Politiker ist zugleich Staatssekretär im Verbraucherministerium und gilt als Protagonist des rechten Parteiflügels. Auch die nordrhein-westfälische Vorsitzende Britta Hasselmann betonte: "Wir begrüßen den Ausstieg aus den Verhandlungen sehr." Die Union habe eine Einigung unmöglich gemacht, weil sie die Verhandlungen mit immer neuen Forderungen zur inneren Sicherheit überfrachtet habe. Auf dem Länderrat werde es deswegen "keinen relevanten Widerspruch" geben, sagte Hasselmann dieser Zeitung. Der NRW-Landesverband gehört mehrheitlich zum linken Flügel der Grünen.Die Parteispitze will bis zum Länderrat eine Resolution erarbeiten. Darin soll die Koalition aufgefordert werden, die zustimmungsfreien Teile des Gesetzes ohne die Opposition zu verabschieden. "Wir sollten uns in der Koalition auf das besinnen, was wir alleine regeln können", sagte Berninger. Er sprach sich dafür aus, beim Terrorschutz der SPD entgegen zu kommen. Hasselmann sagte: "Wenn wir mit der SPD über ein Gesetz sprechen, dann werden wir uns einer Debatte um die innere Sicherheit nicht verschließen".Die Union wies das Ultimatum zurück, das Grünen-Vorsitzende Angelika Beer ihr gestellt hatte. "Wir beugen uns keinem Ultimatum", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Er betonte, die Union wolle weiterhandeln. Sie fordere allerdings Zugeständnisse der Koalition in Sicherheitsfragen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich für weitere Gespräche aus. "Ein endgültiges Scheitern des Zuwanderungsgesetzes wäre ein Trauerspiel für Deutschland", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun dieser Zeitung. "Es wäre ein weiterer Rückschlag auf dem Reformweg, wenn die Parteien keinen Konsens fänden." Er betonte: "Wir brauchen dringend ein modernes Zuwanderungsgesetz, damit wir den Herausforderungen von morgen gewachsen sind." Es gelte der Internationalisierung der Arbeitsmärkte gerecht zu werden. "Das Zuwanderungsgesetz ist einer der Schlüssel dafür, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann", so Braun.------------------------------"Unsere Belastungsgrenze ist erreicht." Volker Beck (Grüne)------------------------------Foto: Die Interessenvertretungen der Ausländer in Deutschland haben die Ankündigung der Grünen begrüßt, aus den Verhandlungen auszusteigen.