Einigung über Verfahren für Einbürgerung

BERLIN, 2. Dezember. Ausländer, die nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland eingebürgert werden wollen, müssen in Zukunft eine Art Sprachtest ablegen. Darauf haben sich die Staatssekretäre der Innenministerien von Bund und Ländern am Dienstag geeinigt. Innenminister Otto Schily (SPD) teilte mit, dass Einbürgerungsbewerber vom kommenden Jahr an nachweisen müssen, dass sie sich im täglichen Leben in ihrer deutschen Umgebung zurechtfinden können. Unter anderem soll im Verlauf des Einbürgerungsverfahrens geprüft werden, ob der Bewerber den Text einer deutschsprachigen Zeitung lesen und mündlich wiedergeben kann.Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums räumte ein, dass diese Regelung eine "deutliche Verschärfung gegenüber der bisherigen Gesetzeslage" bedeute. Der Sprachnachweis ist Teil der so genannten Verwaltungsvorschrift, die die Durchführung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts regelt. Die Vorschrift war lange Zeit umstritten. Die CDU-geführten Bundesländer hatten der Bundesregierung vorgeworfen, das Einbürgerungsverfahren zu großzügig zu gestalten.Die Staatssekretäre haben sich nun darauf verständigt, dass das Bundesinnenministerium seinen ursprünglichen Entwurf noch einmal überarbeitet. Den Ländern soll danach freigestellt werden, in welcher Form sie neben den Deutschkenntnissen auch die Verfassungstreue der Bewerber prüfen. Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Thüringen bestehen in jedem Fall auf einer "Regelanfrage" beim Bundesverfassungsschutz. Festgehalten wurde außerdem, dass bei Ermessenseinbürgerungen Mehrstaatigkeit grundsätzlich vermieden werden soll. Die Verwaltungsvorschrift soll zum 1. April 2000 in Kraft treten.