Ausschuss-Bericht liegt vor

Rot-Grün: Wahlbetrug ist nicht zu belegen

Damir Fras
1 Min

BERLIN, 6. November. SPD und Grüne sehen alle Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen die Bundesregierung ausgeräumt. Das geht aus dem Abschlussbericht der Mehrheitsfraktionen zum "Wahllügen"-Untersuchungsausschuss hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Erwartungsgemäß heißt es darin: "Für den von der Opposition vermittelten Eindruck eines Wahlbetruges konnten keinerlei Anhaltspunkte gefunden werden. Die Bundesregierung hat sich im Jahr 2002 genauso verhalten, wie es ihrer Aufgabe und Verantwortung entspricht". Nach der verlorenen Wahl hatte die CDU der Regierung vorgeworfen, diese habe die Öffentlichkeit über die Lage der Staatsfinanzen getäuscht, um die Wahl zu gewinnen. In dem Bericht heißt es, der Vorwurf sei von Anfang nicht plausibel gewesen. Die Regierung habe kein Informationsmonopol. Im Gegenteil seien alle Daten zur Wirtschafts- und Finanzlage "öffentlich und jedermann zugänglich." Zudem hätten Zeugen bestätigt, dass die Verschlechterung der Finanzlage vor der Wahl auch von führenden Wirtschaftsinsituten nicht vorhergesagt worden sei.Die Union wird demnächst eine eigene Bewertung vorlegen. Der Bundestag soll am 11. Dezember über die Arbeit des Untersuchungsausschusses debattieren. (fra.)

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