BERLIN. Der BND-Untersuchungsausschuss hat gestern die Vernehmung eines deutschen Geheimdienstbeamten ausgesetzt. Vermutlich wird der Mann, dessen Name vom Ausschuss mit Harald Cordes angegeben wurde, nun auf einer der ersten Ausschusssitzungen nach der Sommerpause befragt. Hintergrund ist, dass sich Cordes unter Hinweis auf mögliche Ermittlungen gegen sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berief.Der vom BND als Funktechniker bezeichnete Cordes hatte im Januar 2004 während seines Einsatzes in Mazedonien von der kurz zuvor erfolgten Festnahme des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri gehört, der später von der CIA aus Skopje nach Afghanistan verschleppt wurde. Der Beamte will dies jedoch seinerzeit nicht an seine Vorgesetzten weitergegeben haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft deshalb, ob sich Cordes strafbar gemacht hat. Auch der BND führt angeblich disziplinarische Vorermittlungen.Wegen dieser möglichen Folgen hatte Cordes gestern die Beantwortung von Fragen abgelehnt. Der Untersuchungsausschuss vertagte die Vernehmung von Cordes daraufhin; bis nach der Sommerpause, so hoffen die Parlamentarier, werden BND und Staatsanwaltschaft entschieden haben, ob sie gegen den Beamten vorgehen. Wenn nicht, dann muss Cordes vor dem Ausschuss aussagen.Mit der Verschiebung umgingen die Parlamentarier ein zweites Problem, das zu Beginn der Sitzung für Streit zwischen Opposition und Koalition geführt hatte. Die Bundesregierung hatte Cordes und einem zweiten BND-Beamten - dem früheren BND-Residenten in Skopje - nur eine Aussagegenehmigung für eine nichtöffentliche Sitzung erteilt. Weil Union und SPD dies akzeptierten und mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die Öffentlichkeit von der Vernehmung ausschlossen, drohte die Opposition mit dem Gang zum Verfassungsgericht."Die Bundesregierung macht die Schotten dicht, und die Koalitionsfraktionen machen sich zum Erfüllungsgehilfen der Regierung", kritisierte Grünen-Obmann Christian Ströbele. Es wäre allenfalls zu akzeptieren, die Identität des Zeugen zu schützen. "In diesem Fall empfehle ich die in Frankfurter Gerichten seit langem praktizierte Methode des 'Frankfurter Schranks'", sagte Ströbele. Durch eine mobile Wand könne der Zeuge so von Zuschauern abgegrenzt werden, dass diese sein Gesicht nicht erkennen.Der Ausschussobmann der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, hält einen Gang zum Verfassungsgericht für unausweichlich. "Am Ende dieses Ausschusses muss nicht nur der Sachverhalt aufgeklärt sein, sondern auch rechtliche Klarheit darüber bestehen, wie die Interessen der Öffentlichkeit bei der parlamentarischen Untersuchung von Regierungshandeln durchgesetzt werden können", sagte er. Bei der Sitzung vor einer Woche hatten Vertreter der Bundesregierung massiv interveniert, um die öffentliche Verlesung so genannter eingestufter Dokumente zu verhindern.Gestern Nachmittag stützte Irene Hinrichsen, 2004 deutsche Botschafterin in Skopje, die Version, wonach das Auswärtige Amt erst im Juni 2004 von Entführung und Freilassung El Masris erfahren haben will. Sie selbst habe sogar erst im August des Jahres Kenntnis davon bekommen, sagte Hinrichsen: "Ich würde auch für die Kollegen meine Hand ins Feuer legen." Vor einer Woche hatte ein Telekom-Mitarbeiter erklärt, er habe die Botschaft schon Anfang 2004 über die Festnahme eines Deutschen in Mazedonien informiert.------------------------------Foto: Wolfgang Neskovic, Obmann der Linksfraktion
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