Außenminister Joschka Fischer und die Afghanistan-Frage

Schwere Entscheidungen trüben das Triumphgefühl

Klaus Wirtgen
2 Min

BERLIN, 2. Dezember. Die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg ist noch nicht vorüber, da hat sich schon das Bonner Geschichtsmuseum bei Außenminister Joschka Fischer gemeldet. Man begehre das Manuskript seiner Petersberg-Rede - selbstverständlich mit handschriftlichen Ergänzungen - "und das kriegen die auch", kokettierte Fischer vor Mitarbeitern. Die zwei Millionen Mark aus der Bundeskasse für die Organisation der UN-Konferenz am Rhein seien gut angelegt, meint der Minister, jedenfalls besser als für trockene Broschüren des Auswärtigen Amtes (AA). Dass die UN die Konferenz ausgerechnet nach Deutschland gelegt haben, sei ja "nicht von selbst" passiert. Gewiss, der UN-Beauftragte Lakdar Brahimi habe vom guten Ruf der Deutschen in Afghanistan gewusst, und Exil-König Zahir Shah schwärme heute noch von einem Staatsbesuch in der Adenauer-Republik. Aber letztlich, so wurde deutlich, rechnet Fischer die Entscheidung zum Gutteil seinem diplomatischen Geschick zu.Inzwischen schieben jedoch bevorstehende politische Entscheidungen persönliche Triumphgefühle beiseite. Die Freude über den grünen Gehorsam auf dem Rostocker Parteitag zu den Militäreinsätzen ist besorgten Fragen gewichen, ob die Partei wirklich alle Militäraktionen mitmachen wird. Brisante Abstimmungen warten. So wird geprüft, ob der Bundestag bereits in der zweiten Dezemberwoche einen Vorratsbeschluss zur Verlängerung des Mazedonien-Mandats fassen kann. Grund: Der Einsatz wird zu Jahresbeginn fällig, der Bundestag tritt erst in der zweiten Monatshälfte zusammen. Dem ersten Mandat hatten fünf Grüne und 14 Sozialdemokraten ihre Stimmen versagt. Fällig werden aber vor allem Entscheidungen über humanitäre Hilfe für Afghanistan. Rund 170 Millionen Mark hat die Bundesregierung bereitgestellt. Die Forderung von Nato-Generalsekretär Robertson nach 35 000 Mann Bodentruppen zum Schutz der Lieferungen stoßen jedoch bei Fischer auf strikte Ablehnung. "Die haben wohl ein Rad ab. Wenn wir da mit Bodentruppen reingehen, kommt keiner ungerupft heraus. Wir wollen uns nicht am Hindukusch festsetzen", schimpfte Fischer vor Parteifreunden. Er wolle sich zunächst auf "luftgestützte Optionen" beschränken, heißt es im AA. Voraussetzung sei ein gesondertes Mandat des UN-Sicherheitsrats und die Zustimmung der Afghanen.Nach Kriegsende steht der militärische Schutz für den Wiederaufbau des Landes an. Fischer weiß, dass nur die Stationierung großer Bodenkontingente helfen kann. Für das kleine Kosovo waren mehr als 50 000 Mann nötig. Fischer hat sich laut AA noch nicht festgelegt, tendiert aber zu einer Friedenstruppe mit afghanischer Beteiligung. Unrealistisch sei eine rein afghanische oder islamistische Friedenstruppe, so Berichte aus Islamabad.

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