Scharping und Fischer uneins über UN-Sitz

BERLIN, 3. April. Die Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, kooperative Strukturen in der Sicherheitspolitik auch außerhalb Europas stärker zu fördern. Beim ersten "Berliner Dialog: Internationale Sicherheit" sagte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Dienstag, es reiche für Deutschland nicht aus, dass es von befreundeten Staaten umgeben sei. Vor allem in der Region zwischen dem Nahen Osten und Zentralasien gebe es neue Risiken für die Stabilität, die Europa auch wegen der dort lagernden Öl- und Gasreserven nicht ignorieren könne. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plädierte zudem dafür, die Vereinten Nationen zu stärken und einen einheitlichen Rechtsrahmen für staatliches Handeln zu schaffen.Meinungsunterschiede gab es jedoch in der Frage, ob Deutschland einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat beanspruchen soll. Scharping sagte, Berlin sei bereit, hier Verantwortung zu übernehmen. Fischer verwies dagegen auf die Bemühungen um eine politische Einigung Europas, die schneller als eine UN-Reform kommen könnte und die Sitzverteilung im Sicherheitsrat beeinflussen würde. Auch über das Tempo der europäischen Integration sind Verteidigungs- und Außenministerium uneins: Fischer sagte, es bleibe "nicht mehr allzu viel Zeit, um ein politisches Subjekt Europa zu schaffen". Scharpings Staatssekretär Walther Stützle mahnte hingegen zu Geduld. Vor allem der Aufbau einer europäischen Verteidigungspolitik vertrage keinen "künstlichen Zeitdruck".Scharping hat die Veranstaltungsreihe "Berliner Dialog" ins Leben gerufen, um mehr Verständnis für die Sicherheitspolitik und letztlich für die Finanznöte der Bundeswehr zu wecken. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), äußerte Zweifel, ob die Regierung ihren Sparkurs auch in der Verteidigungs- und Außenpolitik durchhalten solle. Es sei an der Zeit, über mehr Geld für Sicherheitsbelange zu sprechen.