Zwist um Chef-Menschenrechtler

BERLIN. Die Minister und Staatssekretäre sind berufen, nun aber rangelt die schwarz-gelbe Koalition um die zahlreichen Regierungsbeauftragten und Koordinatoren. Das sind Ämter, die je nach Ausgestaltung einiges an Einfluss und Prestige versprechen. Ämter, die begehrt sind und deren Besetzung Streit auslösen kann.Günter Nooke erlebt den Personalzwist derzeit am eigenen Leib. Der CDU-Mann ist 50 Jahre alt und seit dreieinhalb Jahren Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung mit Sitz im Außenministerium. Das Beauftragtenamt ist für die Außendarstellung der Menschenrechtspolitik Deutschlands durchaus bedeutsam und prestigeträchtig.Nooke würde gerne weitermachen und wird auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt, weil damit ein Ostdeutscher zumindest noch in der zweiten Regierungsreihe vertreten ist. Doch der Außenminister und Vorsitzende der bekennenden Menschenrechtspartei FDP, Guido Westerwelle, würde Nooke gerne loswerden und durch einen eigenen Vertrauten ersetzen. Derzeit scheint es, als wolle die Kanzlerin wegen der Personalie lieber keinen Koalitionskrach riskieren. Es heißt, Nooke werde noch so lange Menschenrechtsbeauftragter bleiben, bis für ihn ein adäquater anderer Posten gefunden ist. Nooke, zu Wendezeiten DDR-Bürgerrechtler, drängt jedenfalls auf eine schnelle Lösung. Er fürchte, ist zu hören, er könnte in ein Tauschgeschäft zwischen Merkel und Westerwelle wegen Vertriebenen-Präsidentin Steinbach hineingezogen werden.Eine andere wichtige Personalie hat Westerwelle dieser Tage dagegen ohne jeden parteipolitischen Hintergedanken entschieden. Botschafter Bernd Mützelburg, obschon der SPD nahestehend, soll weiter Sonderbeauftragter für Afghanistan und Pakistan bleiben. Für einige Wochen zumindest, bis die internationale Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London vorbei ist. Dort soll sich entscheiden, ob Deutschland mehr Soldaten und mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan schicken wird. Westerwelle braucht jetzt einen erfahrenen Beamten wie Mützelburg. Der kennt sich in der Region aus und leitet als Vorsitzender die Gruppe der internationalen Afghanistan-Beauftragten. "In der heißen Phase vor der Konferenz ist Mützelburg nicht ersetzbar", heißt es in diplomatischen Kreisen.Mützelburg wurde im Februar vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ohne vorherige Rücksprache mit der Kanzlerin als Sonderbeauftragter eingesetzt. Das führte zu einer erheblichen Eintrübung des Klimas in der großen Koalition. Dass Mützelburgs Weiterbeschäftigung im nun regierenden schwarz-gelben Bündnis geräuschlos verlief, ist dem Alter des Diplomaten geschuldet. Er wird im Januar 65 Jahre alt und geht nach der Konferenz in den Ruhestand. Angesichts dieser kurzen Übergangszeit lohnt kein Koalitionskrach.Nicht entschieden hingegen ist die Nachfolge von Karsten Voigt, der die letzten zehn Jahre Koordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen mit eigenem Büro im Auswärtigen Amt war. Das hat der SPD-Politiker inzwischen geräumt. Unklar ist auch noch die Zukunft seiner Parteifreundin Gesine Schwan als Koordinatorin für die deutsch-polnischen Angelegenheiten. Die könnten von der neuen FDP-Staatsministerin und studierten Polonistin Cornelia Pieper übernommen werden. Doch die, so ist zu hören, möchte nicht den Eindruck erwecken, die in Polen hoch angesehene Schwan zu verdrängen.Wenigstens zwei Posten sind zwischen Schwarz und Gelb ohne jeden Zwist verteilt worden. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP) hat von seinem Amtsvorgänger Günter Gloser (SPD) das Geschäft der deutsch-französischen Koordination übernommen. Und Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) darf sich weiter um die deutsch-russischen Beziehungen bemühen.Ein Sonderfall ist das Amt des Wehrbeauftragten. Er wird vom Bundestag eingesetzt, als Anwalt der Soldaten und Hilfsorgan des Parlaments für die Kontrolle der Streitkräfte. In der Regel stellt ihn die Mehrheitsfraktion. Seit 2005 war dies aber Reinhold Robbe (SPD). Nun ist die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff im Gespräch.------------------------------Foto: Günter Nooke