Auswärtiges Amt: Keine Brennelemente-Ausfuhr

Unmut in der SPD über Siemens-Export

Hendrik Munsberg
2 Min

BERLIN, 5. September. Die geplante Ausfuhr der Hanauer Plutoniumfabrik des Siemens-Konzerns nach Russland hat nun auch bei den Sozialdemokraten erheblichen Unmut ausgelöst. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Energie-Enquete-Kommission, Axel Berg, sagte der "Berliner Zeitung", die deutsche Energiewirtschaft verstoße mit dem geplanten Export gegen den Geist des Atomkonsensvertrages mit der Bundesregierung. "Wenn die eine Seite dagegen verstößt, warum sollen wir dann nicht doch eine Steuer auf Atombrennstäbe einführen." Diese Diskussion müsse nun neu geführt werden, forderte Berg.Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller kündigte an, dass sich die SPD-Abrüstungsexperten Mitte kommender Woche mit dem geplanten Export der Siemens-Anlage beschäftigen werde. Die Fraktion erwarte einen Bericht der Bundesregierung. Die Grünen wollen bereits Ende dieser Woche bei einer Fraktionsklausur über das strittige Thema beraten. An der Sitzung werde auch Außenminister Joschka Fischer teilnehmen, teilte die Grüne Energieexpertin Michaele Hustedt mit. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies unterdessen die Pläne Russlands zurück, die mit der Siemens-Anlage von 2007 an produzierten Mox-Brennstäbe nach Deutschland und in andere Länder zu exportieren. Das zwischen Moskau und Washington geschlossene Abkommen zur Beseitigung von je 34 Tonnen Waffenplutonium sehe vor, dass das russische Nuklearmaterial zu Mox-Brennelementen verbrannt und nur in russischen Reaktoren für die Stromproduktion eingesetzt werden dürfe. Falls Russland die Brennelemente exportieren wolle, sei dazu die Zustimmung der Vereinigten Staaten erforderlich. Russland drängt auf derartige Geschäfte, weil es sich davon Deviseneinnahmen verspricht.

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