Ministerien erheben Einwände gegen Schilys Gesetzentwurf

BERLIN, 9. September. Obwohl sich die Spitzen von SPD und Grünen am Wochenende um Zurückhaltung bemühten, schwelt der Streit um die Zuwanderung in der Koalition weiter. Nach der Absage der Grünen an den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) meldeten sich auch in der SPD erstmals Kritiker offen zu Wort. Der "Spiegel" berichtete außerdem von Einwänden aus dem Justizministerium und dem Auswärtigen Amt.Nach Angaben des Nachrichtenmagazins haben sowohl Außenminister Joschka Fischer (Grüne) als auch Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) teilweise harsche Kritik an Schilys Entwurf formuliert. Das Auswärtige Amt (AA) wandte sich gegen Vorschläge, mit denen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden sollen. Schilys Entwurf sieht vor, dass die deutschen Botschaften in bestimmten Ländern zusätzlich zum Visum-Antrag Fingerabdrücke und Fotos von den Antragstellern aufnehmen sollen. Das vertrage sich nicht mit dem Bild eines weltoffenen Landes, kritisierte das AA."Rechtlich problematisch"Auch das Justizministerium habe Einwände formuliert. So sei die geplante Neufassung der Aufenthaltserlaubnis für Ausländer "fraglich" und führe zur "erhöhten Rechtsunsicherheit". Auch die schlechtere soziale Absicherung von Asylbewerbern sei "verfassungsrechtlich problematisch". Beide Punkte hatten auch die Grünen scharf kritisiert. Umstritten bleibt auch Schilys Vorschlag, das Nachzugsalter für Kinder im Regelfall von derzeit sechzehn Jahren auf zwölf Jahre zu senken.Sowohl der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) als auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Manfred Kock, kritisierten den Vorschlag. Auch die SPD-Abgeordnete Karin Kortmann nannte die Neuregelung des Nachzugsalters als Grund, weshalb sie dem Entwurf nicht zustimmen könnte. Mit Kortmann und ihrer Kollegin Lilo Friedrich kündigten erstmals zwei Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion Widerstand gegen den vorliegenden Gesetzentwurf an. Bei einer Abstimmung im Bundestag werde sie von ihrem Recht Gebrauch machen, "eine Gewissensentscheidung zu treffen", sagte Kortmann. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bemühte sich, den Konflikt herunterzuspielen. Es handele sich um einen "Dissens um Kleingedrucktes". Gleichzeitig betonte er, dass die Koalition gemeinsam ein beschlussfertiges Gesetz hinbekommen wolle. Notwendig sei aber auch die Zustimmung von Union und FDP. "Wer im Bundesrat keine Mehrheit bekommt, der fährt das Gesetz an die Wand", warnte Müntefering. Scharping vor AusschussAuch die Affäre um Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) beschäftigt weiter die Gemüter. Einen Tag vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses an diesem Montag wies Scharping die Vorwürfe wegen seiner Flüge mit der Flugbereitschaft erneut zurück. Die Rechtmäßigkeit der Flüge stehe außer Zweifel. Er räumte allerdings ein, dass die Veröffentlichung von Urlaubsfotos mit seiner Freundin zeitgleich mit der Entsendung von Bundeswhrsoldaten nach Mazedonien falsch gewesen sei. "Ich bedauere dies", sagte der Minister der "Welt am Sonntag".Leitartikel S. 4, Politik S. 6