In der Schwebe

BERLIN/WASHINGTON. Für die Opel-Beschäftigten gibt es immer noch keine Sicherheit. US-Präsident Barack Obama gestand der Opel-Mutter General Motors (GM) gestern eine Gnadenfrist von 60 Tagen zu, um ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen. Zwar seien die bisherigen Pläne nicht ausreichend. Aber wenn das Unternehmen grundlegend umstrukturiert werde, sagte Obama, könne GM wieder aufsteigen. Deutsche Politiker reagierten erleichtert auf die Nachricht aus Washington. Damit werde die Lebensgrundlage für ein europäisches Opel-Unternehmen erhalten, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Und auch sein Kollege Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen freute sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde bei ihrem heutigen Besuch in der Opel-Zentrale in Rüsselsheim verkünden können, "dass es eine gute Chance für die Rettung von Opel gibt", sagte Rüttgers.Steinmeiers RettungsplanBislang hat Merkel allerdings konkrete Aussagen zur Zukunft von Opel stets vermieden. Über mögliche Hilfen des Staates wolle sie erst entscheiden, wenn der endgültige Sanierungsplan für GM vorliegt und für Europa ein Privatinvestor gefunden sei. Diese eher passive Haltung der Kanzlerin stößt bei den Sozialdemokraten zunehmend auf Verärgerung. Pünktlich zu Merkels Opel-Auftritt ging SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier deshalb in die Offensive. Gestern legte er einen Rettungsplan für Opel vor, der einen Einstieg des Staates ausdrücklich befürwortet."Opel kann sich nicht selbst retten", heißt es in dem Konzept, das der Berliner Zeitung vorliegt. Steinmeier fordert daher, dass die Bundesregierung die Rettung des Autobauers nun schnell und aktiv vorantreibt. Das Warten auf einen Privatinvestor dauere zu lange und könne nur dann erfolgreich sein, wenn ein Gesamtrahmen stehe. Der Vizekanzler schlägt vor, dass Merkel im Kanzleramt eine Task-Force bildet, die ein detailliertes Rettungskonzept ausarbeitet. An dieser Task-Force sollen die Ressorts für Finanzen, Wirtschaft sowie Arbeit, und "wegen der außen- und europapolitischen Aspekte" auch das Außenamt beteiligt sein.Parallel soll Berlin mit der US-Regierung und GM sofort intensive Verhandlungen über die Schaffung eines neuen, unabhängigen Opel-Konzerns in Europa aufnehmen. Steinmeiers Ziel ist es, die bisherige Zentrale von GM-Europa aufzugeben und stattdessen eine Opel-Holding mit Sitz in Rüsselsheim zu gründen. Der Konzern soll danach folgende Struktur haben: Bis zu 50 Prozent minus 1 Aktie hält GM, 50 Prozent plus 1 Aktie übernehmen neue Opel-Anteilseigner. Dazu gehören die Opel-Händler, die Belegschaft, das Management sowie Bund und Länder. Weitere Partner mit Standorten in Europa sollen sich ebenfalls beteiligen, entweder durch die Übernahme von Anteilen oder durch Bürgschaften. Auch für private Investoren stehe das Tor jederzeit offen. GM bringt die Aktiva der europäischen Töchter sowie die Rechte an Patenten ein. Auch müsse gesichert sein, dass der neue Konzern uneingeschränkten Zugang zu allen Technologien des amerikanischen Autobauers hat. Technische Entwicklungskompetenz dürfe nicht aus Europa abgezogen werden. Zum Zeitpunkt der Neustrukturierung soll der neue Konzern zudem schuldenfrei sein. Im Gegenzug erhält GM einen bedeutenden Anteil an dem neuen europäischen Unternehmen und damit auch Zugriff auf die Kompetenz von Opel-Europa bei kleineren verbrauchsarmen Fahrzeugen für ihren weltweiten Verbund. Auf diese Weise erhalte das Unternehmen Werte, die im Falle einer Insolvenz von Opel vernichtet wären, schreibt Steinmeier in seinem Papier.Den Einstieg des Staates bei Opel hält der Vizekanzler für politisch verantwortbar, weil die Kosten eines Untergangs erheblich höher wären. Im Falle einer Pleite könnten allein in Deutschland 130 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Kosten für das Arbeitslosengeld und die Einnahmeausfälle in der Sozialversicherung würden sich allein im ersten Jahr auf 2,5 Milliarden Euro belaufen. Dazu kämen die riesigen Pensionsverpflichtungen.Schlanker und beweglicherDie Pensionslasten sind auch bei GM ein großes Problem. Obama hat gestern Abend gesagt, die Autobauer bräuchten Pläne, "die realistisch darauf angelegt sind, diesen Sturm durchzustehen und am anderen Ende sehr viel schlanker, beweglicher und wettbewerbsfähiger herauszukommen". Dafür gibt es die Gnadenfrist von 60 Tagen. In der Zeit zahlt Washington weitere Milliardenbeträge, um den Betrieb am Laufen zu halten. Chrysler und GM hatten im Dezember schon 17 Milliarden Dollar Staatshilfe bekommen. Jetzt hoffen sie auf weitere 21 Milliarden. Dass es Obama ernst meint, hat bereits am Sonntag GM-Chef Rick Wagoner zu spüren bekommen. Auf Druck des Weißen Hauses musste er gehen. Branchen-Experten werten die Entscheidung Obamas, die Werksgarantien für Neufahrzeuge staatlich abzusichern, als Hinweis, dass auch eine geregelte Insolvenz nicht vom Tisch ist. Insbesondere dann nicht, wenn GM es nicht schafft, seinen Gläubigern und den Gewerkschaften weitere Zugeständnisse beim Abbau der rund 28 Milliarden Dollar Schulden abzuringen.Chrysler hat gestern Abend offenbar schon eine Obama-Bedingung erfüllt. Die angestrebte Allianz mit dem italienischen Fiat-Konzern ist geglückt. Die Allianz werde Chrysler helfen, sich finanziell zu erholen, sagte Fiat-Chef Sergio Marchionne.Die Börsen haben mit starken Verlusten auf die Ablehnung der Sanierungspläne bei den US-Autobauern GM und Chrysler reagiert. Der Dax fiel um 5,1 Prozent auf 3 989 Zähler, womit der gesamte Gewinn der vergangenen zehn Handelstage zerronnen ist.------------------------------"Sie haben das Ziel noch nicht erreicht." US-Präsident Barack Obama über die Sanierungs-konzepte------------------------------Foto: Hängepartie der anderen Art - im Automobilmuseum Eisenach.