Krach in der Großen Koalition

Das Konfliktpotential in der Großen Koalition in Stuttgart wächst. Nach dem Krach um das Abstimmungsverhalten über die Pflegeversicherung im Bundesrat sorgtdie Auseinandersetzung um die Lehrerarbeitszeit für neue Aufregung.Mußte bei der Pflegeversicherung letztlich die CDU klein beigeben, so provoziert der jetzige Konflikt Erschütterungen bei den Sozialdemokraten, es kam sogar zu einem ersten Rücktritt. Zerbrechen wird das Elefantenbündnis an dieser Frage gewiß nicht, doch eine Lösung des Problems ist auch nicht in Sicht -- gerade im anlaufenden Superwahljahr zeigt sich, auf welch dunnem Eis in Stuttgart die Koalitionäre balancieren. Sozialdemokraten sammelten PunkteDie Große Koalition war im Frühsommer 1992 nichts anderes als eine Notgeburt -- die schlichte Wahlarithmetik ließ angesichts des Erstarkens der rechtsradikalen Republikaner nichts anderes zu; die zweite Alternative, ein schwarz-grünes Bündnis, kam über Sondierungen nicht hinaus. Bereitete der Gang zum politischen Traualtar zunächst den Sozialdemokraten erheblich größere Bauchschmerzen als der Union, so sammelte sehr zum Ärger der CDU die SPD mittlerweile mehr Punkte als der konservative Partner. Während in der öffentlichen Darstellung die CDU-Minister einschließlich des Ministerpräsidenten Erwin Teufel eher unscheinbar bleiben, wissen sich die meisten SPD-Ressortchefs medienwirksam in Szene zu setzen.Hinzu kommt, daß der Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer, der starke Mann der SPD in der Großen Koalition, in Rudolf Scharpings Wahlmannschaft für Innenpolitik zuständig ist und diesen Glanz bundespolitischer Prominenz in die Landespolitik strahlen läßt.In dieses Bild paßte die Niederlage Teufels beim Streit um die Pflegeversicherung. Aus unerklärlichen Gründen wollte der Ministerpräsident ausgerechnet bei diesem Thema Stärke gegenüber der SPD demonstrieren. Im Koalitionsvertrag steht unzweideutig, daß bei divergierenden Meinungen Baden-Württemberg im Bundesrat Stimmenthaltung übt. Gleichwohl drängte Teufel auf ein Stuttgarter Ja in der Länderkammer zum Pflegekon.zept der Bundesreglerung. Es war absehbar, daß diese Linie nicht durchzuhalten war: Baden-Württemberg enthielt sich, und Teufel stand als der politisch Blamierte da.Doch die Freude der Genossen währte nicht lange. Beim Streit um die Lehrerarbeitszeit, die seit Jahren im Südwesten die politischen Wogen hochgehen läßt, geriet die SPD in die Defensive. Es kam sogar zu einem ersten Rücktritt. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Brigitte Wimmer warf das Handtuch, weil die Partei von ihrer Linie abwich. Die Union blieb von Rücktritten bislang verschont.In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD gegen die CDU durchgesetzt, daß im Sommer 1994 die Pflichtstundenzahl der knapp 100 000 südwestdeutschen Lehrer um eine Wochenstunde verkürzt wird. Damit sowie durch niedrige Gehaltsabschlüsse hoffte auch die Lehrergewerkschaft (GEW), Neueinstellungen von Pädagogen zu ermöglichen und so der Lehrerarbeitslosigkeit zu begegnen.Lehrergewerkschaft von den Genossen enttäuschtIhr Wort gegenüber der GEW löste die SPD in der Koalitionsvereinbarung ein -- und rückte jetzt von diesem Versprechen wieder ab. Unter dem Druck der CDU, besonders des Finanzministers Gerhard Mayer-Vorfelder, stimmten Ulrich Maurer und SPD-Wirtschaftsminister Dieter Spöri im Koalitionsausschuß dem Antrag zu, auf die generelle Arbeitszeitverkürzung zu verzichten, Als Begründung werden die schlechte Finanzlage und die Arbeitszeitverlängerung in einigen Bundesländern angeführt. Nach dem neuen Kompromiß sollen vom August an lediglich die besonders belasteten Hauptund Sonderschullehrer sowie Technildehrer eine Stunde weniger arbeiten müssen.Als die SPD-Landtagsfraktion dem Abweichen von der Koalitionsvereinbarung zustimmte, trat Brigitte Wimmer aus Protest zurück. Allerdings wurden Maurer und Spöri von den Abgeordneten gebremst: Gymnasial- und Beruf schullehrer sollen zwar von einer Arbeitszeitverkürzung ausgeschlossen bleiben, doch sollen die Grund- und Realschullehrer mit jetzt über dem Bundesdurchschnitt liegenden Arbeitszeiten im Schnitt eine halbe Wochenstunde weniger arbeiten müssen.Enttäuscht und empört ist die GEW. Der Landesvorsitzende Rainer Dahlem spricht von "Wortbruch" und kritisiert besonders scharf die SPD, der die Gewerkschaft traditionell politisch nahesteht. Dahlem: "Das Einknicken der SPD kommt einer Bankrotterklärung gleich." Prinzipiell ist die GEW durchaus zu Verhandlungen bereit. Doch gefragt hat sie niemand.Erwin Teufel