Die Vergangenheit lässt Annalena Baerbock nicht los. In Uppsala störten propalästinensische Aktivisten am Montag mehrfach eine Vorlesung der früheren Außenministerin. Ihr Vorwurf: Mitverantwortung für den Krieg in Gaza. „Wie können Sie es wagen?“, rief eine Person aus dem Publikum.

Eigentlich sollte die frühere deutsche Chefdiplomatin und ehemalige Präsidentin der Uno-Generalversammlung an der schwedischen Universität über internationale Zusammenarbeit und multilaterale Führung sprechen. Doch Aktivisten unterbrachen die Vorlesung mehrfach. „Wessen Demokratie verteidigen Sie? Für wessen Freiheit stehen Sie eigentlich ein – nur für die der Israelis?“

Mit dem Handy aufgenommene Videos der Proteste kursieren inzwischen in sozialen Medien. In den Kommentarspalten erhalten die Aktivisten überwiegend Zuspruch. Baerbock kündigte laut einem Bericht der Jungen Welt zunächst an, das Thema in einer anschließenden Diskussionsrunde aufzugreifen. Bei einer weiteren Unterbrechung habe sie jedoch entgegnet: „Jetzt rede ich!“ Zu der angekündigten Diskussion kam es dem Bericht zufolge nicht.

Waffenlieferungen und Staatsräson

Die Proteste richten sich gegen Baerbocks Rolle als Außenministerin während des Gaza-Kriegs. Nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober stellte sich die Grünen-Politikerin hinter Israels Recht auf Selbstverteidigung. „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“, erklärte Baerbock vier Tage nach dem Hamas-Angriff im Bundestag. Sie habe Israel Unterstützung in allen Bereichen angeboten. Dabei berief sie sich ausdrücklich auf das internationale Recht.

Diese Unterstützung schloss Waffenlieferungen ein. Ein Jahr später verteidigte Baerbock im Bundestag die militärische Hilfe gegen Kritik aus der Union. Deutschland liefere Waffen zur Unterstützung Israels, stellte sie klar.

Zum Schutz ziviler Einrichtungen verwies die Außenministerin in derselben Rede auf Hamas-Terroristen, die sich hinter Menschen und Schulen verschanzen, und erklärte: „Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren, weil Terroristen diesen missbrauchen.“ Unmittelbar darauf sagte sie: „Dazu steht Deutschland. Das bedeutet für uns Sicherheit Israels.“ Zugleich betonte Baerbock in der Rede, dass das humanitäre Völkerrecht gelte und Hilfe nach Gaza gelangen müsse.

Beihilfe zum Völkermord?

Baerbock wird auch in einem im September vergangenen Jahres beim Generalbundesanwalt eingereichten Strafantrag ausdrücklich Beihilfe zum Völkermord durch die Unterstützung deutscher Waffenlieferungen vorgeworfen. Eine unabhängige Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrats kam im selben Monat zu dem Schluss, Israel habe in Gaza vier der fünf in der Völkermordkonvention genannten Handlungen mit der erforderlichen Vernichtungsabsicht begangen.

Israel weist diesen Vorwurf zurück. Vor dem Internationalen Gerichtshof läuft zudem Südafrikas Völkermordverfahren gegen Israel. In einem gesonderten Gutachten stellte das Gericht bereits im Juli 2024 fest, dass Israels Politik im Westjordanland und in Ostjerusalem gegen das Verbot von Rassentrennung und Apartheid verstößt, ohne ausdrücklich zwischen beiden zu unterscheiden.

Gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besteht außerdem ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs wäre Deutschland bei einer Einreise Netanjahus grundsätzlich verpflichtet, ihn festzunehmen.