Die Europäische Union will bei den geplanten Verhandlungen über den Ukraine-Krieg selbst mit am Tisch sitzen. EU-Kommission und Europäischer Rat bereiten dafür eine gemeinsame Delegation hochrangiger Beamter vor. An ihrer Spitze könnte ein Deutscher stehen, der in Brüssel erheblichen Einfluss hat, außerhalb der EU-Institutionen aber kaum bekannt ist: Björn Seibert, Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das berichtet Euronews am Mittwoch. Die Delegation soll zur nächsten Gesprächsrunde reisen, die für November in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten geplant wird. Eine offizielle Ernennung Seiberts gibt es nicht. Auch ob Vertreter der EU direkt mit Russland verhandeln dürfen, steht noch nicht fest.

Björn Seibert: Der Deutsche hinter Ursula von der Leyen

Seibert gehört seit Jahren zum engsten Kreis der Kommissionspräsidentin. Er arbeitete bereits für sie, als sie Bundesverteidigungsministerin war, und wechselte 2019 mit ihr nach Brüssel. Als Kabinettschef koordiniert er politische Entscheidungen, bereitet internationale Gespräche vor und stimmt Positionen innerhalb der EU-Kommission ab.

In der Ukraine-Diplomatie ist der Beamte bereits tätig. Nach Informationen des Kyiv Independent nahm er Anfang Oktober als Vertreter der Kommission an Gesprächen mit der Ukraine, den USA und europäischen Partnern teil. Euronews zufolge war er auch in die jüngsten Konsultationen in Miami und Oslo eingebunden. Dabei ging es unter anderem um Sicherheitsgarantien und einen möglichen Weg zu einem Kriegsende.

Neu wäre die mögliche Leitung einer gemeinsamen Delegation von Kommission und Europäischem Rat. Bislang hatten beide EU-Institutionen keinen einheitlichen Vertreter für die Gespräche. Die Frage, wer im Namen Europas sprechen darf, sorgt seit Monaten für Streit.

Russland will zunächst mit den USA und der Ukraine verhandeln

Russland hat der Beteiligung der EU an der nächsten Gesprächsrunde bislang nicht zugestimmt. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow erklärte am Dienstag gegenüber Iswestija, über einen europäischen Vertreter werde erst später entschieden.

„Wir beschäftigen uns derzeit überhaupt nicht damit, wer Europa vertreten wird“, sagte Uschakow laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Zunächst gehe es um die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA.

Grundsätzlich schließt der Kreml Gespräche mit Europäern aber nicht aus. Noch am Wochenende hatte Uschakow erklärt, eine Einigung erfordere auch den Dialog mit Europa, das die Ukraine unterstütze.

Auch der Termin in Abu Dhabi steht nicht fest. Während Euronews von einem Treffen Anfang November ausgeht, hatte Uschakow zuvor die Zeit nach dem 10. November genannt.

Merz verlangt einen Platz für Europa am Verhandlungstisch

Die Bundesregierung unterstützt eine Beteiligung Europas. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Dienstag bei einer Rede in Singapur, Russland und die USA könnten den Krieg nicht ohne die Ukraine beenden. Auch europäische Staaten müssten in die Verhandlungen einbezogen werden. Deutschland arbeite mit Partnern an einem entsprechenden Gesprächsformat, berichtete unter anderem Reuters.

Denn bei einem möglichen Abkommen geht es nicht nur um Grenzen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Auch europäische Sanktionen gegen Russland, Hilfen für den Wiederaufbau und die künftige Sicherheitsordnung des Kontinents stehen auf dem Spiel.

Bislang liegt die direkte Vermittlung zwischen Moskau und Kiew vor allem bei den USA. In der EU ist seit Monaten strittig, wie weit der Kontakt zu Putin gehen soll. Frankreich und Italien befürworten einen direkten europäischen Gesprächskanal. Andere Regierungen fürchten, dass Moskau solche Kontakte nutzt, ohne bei seinen Forderungen nachzugeben.

Am Dienstag telefonierten Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre rund 90 Minuten mit Putin. Nach Informationen der Financial Times nutzte der russische Präsident einen Großteil des Gesprächs für historische Ausführungen über Russland und die Ukraine. Die Möglichkeit einer sofortigen Feuerpause sei kaum besprochen worden.

Stubb und Støre hatten ausdrücklich nicht im Namen Europas gesprochen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kritisierte ihr Vorgehen und verlangte ein abgestimmtes europäisches Handeln.

Wer darf bei den Ukraine-Verhandlungen für Europa sprechen?

Eine gemeinsame Delegation von EU-Kommission und Europäischem Rat könnte erstmals die Interessen beider Institutionen bei den Gesprächen bündeln. Doch damit wäre die Frage der politischen Zuständigkeit noch nicht gelöst. Seibert könnte zwar für die Kommission sprechen, hätte aber nicht automatisch das Mandat, verbindliche Zusagen im Namen aller 27 EU-Mitgliedstaaten zu machen.

Das ist vor allem bei möglichen Zugeständnissen an Russland entscheidend. Über eine Lockerung europäischer Sanktionen müssten die Mitgliedstaaten entscheiden. Auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Finanzierung ihres Wiederaufbaus könnten nicht allein von einer Brüsseler Delegation ausgehandelt werden.

Hinzu kommen die unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb Europas. Während Frankreich und Italien schon länger direkte Gespräche mit Moskau befürworten, warnen Polen und die baltischen Staaten davor, Putin diplomatisch entgegenzukommen, ohne dass Russland seine Forderungen verändert.