Die Torstraße in Berlin-Mitte soll saniert und umgebaut werden. Unter anderem wird sie neue Radwege erhalten. Doch gegen den Umbau der viel befahrenen Straße – wie ihn der Senat derzeit plant – laufen immer mehr Menschen Sturm. Am Mittwochnachmittag demonstrierte erneut die Bürgerinitiative „Lebendige Torstraße“. Die sechste Veranstaltung der Reihe stand unter dem Motto „Demokratie und Beteiligung“.

Die Hitzesommer in der Stadt seien ihre Motivation, sagte Elgin Fischer, die seit 16 Jahren im Kiez lebt, der Berliner Zeitung. Seit Anfang an sei sie Teil der Initiative. „Deshalb kämpfe ich um jeden Baum.“

Unterschiedliche Vorstellungen von Attraktivität

Seit Monaten schwelt die Auseinandersetzung in Berlin-Mitte. Die Senatsverwaltung für Verkehr und Klima unter Senatorin Ute Bonde (CDU) will die zwei Kilometer zwischen Chaussee- und Karl-Liebknecht-Straße grundsanieren und umgestalten. Der „baulich schlechte Zustand“ soll behoben sowie fehlende Verkehrsanlagen für Radfahrer ergänzt werden.

Insgesamt will man die Torstraße „zu einer attraktiven Straße mit einer hohen Aufenthaltsqualität“ machen. Weiterhin soll es eine Hauptverkehrsstraße für Autos mit zwei Spuren je Richtung bleiben.

Bei den Anwohnerinnen und Anwohnern kommt etwas ganz anderes an: Bis zu 40 alte Bäume müssen gefällt (und dann neu gepflanzt) werden. Daraufhin gründete sich die Initiative, die mittlerweile aus 60 bis 70 Menschen bestehe, wie Fischer schätzt. Diese haben eine andere Vorstellung von der „Attraktivität“ der Straße.

Sie wollen den Raum für Autoverkehr reduzieren und sehen bei Gehwegen, die abschnittsweise auf 2,50 Meter Breite beschränkt werden, die Gastronomie mit ihren Sitzplätzen in Gefahr. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Landesverband Berlin e. V. (ADFC) hält einen Umbau zwar für nötig, positioniert sich jedoch gegen die bekannten Pläne. Eine entsprechende Petition im Internet hat derzeit über 10.000 Unterschriften.

Gewerbe demonstriert mit

Akut treibt die Veranstalter um, dass die Ausschreibung für Tiefbau und Baumfällungen bereits läuft. Es ist also möglich, dass Bauarbeiten noch vor der Konstituierung einer neuen Regierung nach der Abgeordnetenhauswahl beginnen.

Dass das Stichwort Bürgerbeteiligung ein Reizthema ist, merkt man in mehreren Redebeiträgen. Simon Bühler, der Inhaber der Torbar, spricht am Mikrofon für die Gewerbetreibenden. „Wir wurden nicht an den Plänen beteiligt“, sagt er. „Demokratie bedeutet nicht, informiert zu werden, sondern mitzubestimmen.“

Die Demonstration läuft von der Tucholskystraße bis zum Rosenthaler Platz, die etwa einen Kilometer lange Strecke ist gesäumt von kleinen Läden, Gastronomie mit Außenbereich. Viele Mitarbeiter stehen mit Schildern vor den Eingängen ihrer Lokale und bekunden Solidarität. Jimmy T., ein Kellner im RRAM, glaubt, dass weniger Kundschaft kommt. „Wir befürchten, Tische wegräumen zu müssen“, sagt er. Außerdem seien der Lärm und die lang andauernde Baustelle natürlich schlecht fürs Geschäft.

Prominente Unterstützung

Insgesamt positioniert sich die Demonstration an mehreren Stellen deutlich gegen die CDU. Das wird spätestens bei Luisa Neubauers Redebeitrag deutlich. Die Klimaaktivistin spricht auch als ehemalige Anwohnerin des Kiezes. „Man würde meinen, dass man aus Zahlen, Daten und Fakten lernt“, sagt sie mit Blick auf die Fahrradsicherheit und die Abgasbelastung. Doch sie ist „fassungslos, dass es sogar noch verschlimmert wird.“

Auch Werner Graf, Spitzenkandidat der Grünen, ist anwesend, ebenso Bettina Jarasch, die gemeinsam mit ihm den Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus innehat.

„Der schwarz-rote Senat hat es selbst im Gesetz verschärft, alte Bäume zu schützen“, sagt Jarasch der Berliner Zeitung. „Wir wollen prüfen, ob das Fällen der Bäume gesetzeskonform ist.“ Hier verweist sie auf das „BäumePlus-Gesetz“, mit dem die derzeitige Koalition unter anderem auch Bäume mit geringerem Stammumfang als bisher unter die Baumschutzverordnung gestellt hatte.

„Wir fordern den jetzigen schwarz-roten Senat, der keine Mehrheit mehr hat, auf, nicht in den letzten Wochen noch Tatsachen zu schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das ist eine Frage des Anstands“, so Jarasch weiter.

Die Senatsverwaltung zeigt sich von alldem unbeeindruckt. Es sieht ganz danach aus, als würde das Baumfällen tatsächlich bald beginnen. Der Start soll im vierten Quartal 2026 sein. Gut ein Monat ist bis dahin noch Zeit und Wahlkampf. Danach könnten dreieinhalb Jahre Bauzeit warten – für den ersten Teilabschnitt von der Chausseestraße bis einschließlich Rosenthaler Platz.