Gericht lockert Verbot für G8-Demo

BERLIN. Das Sicherheitskonzept der Bundesregierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm wankt. Das Schweriner Verwaltungsgericht hat am Freitag das weitreichende Demonstrationsverbot für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten gekippt. Das Gericht erlaubte den Gipfelgegnern unter Auflagen nun doch, wesentlich näher am Tagungsgelände als bisher genehmigt zu protestieren. Sie dürfen bis auf 200 Meter an den Sicherheitszaun herankommen. Die Polizeidirektion Rostock hatte vom 5. Juni an ein allgemeines Verbot für Aktionen im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun erlassen. Die Polizei kündigte am Freitag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald an.Der Gang durch die Instanzen dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht enden. Sollte das höchste deutsche Gericht die Demonstration unmittelbar am Zaun zum Gipfelhotel in Heiligendamm erlauben, würde sich die Polizei kurzfristig einer völlig neuen Sicherheitssituation gegenübersehen.Unterdessen musste die Polizei einräumen, in Hamburg bei der Fahndung nach militanten G8-Gegnern auch Postsendungen kontrolliert zu haben. Die Behörden seien auf der Suche nach Bekennerschreiben zu der Anschlagsserie der vergangenen Tage, sagte der Leiter des Hamburger Staatsschutzes, Detlef Kreutzer. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Vorwürfe zurück, im Zusammenhang mit dem Gipfel gebe es überzogene Kontrollen. Schäuble erklärte, es gehe um Ermittlungen wegen begangener Straftaten. Die Polizei sei schließlich nicht "geisteskrank".Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, bezeichnete die Sicherheitsvorkehrungen zwar als verständlich, mahnte jedoch: Die Demonstrationsfreiheit müsse verteidigt werden, "soweit es nur geht". Im Interview mit der Berliner Zeitung fuhr der Kardinal fort: "Man hat schon den Eindruck, dass die für die Sicherheit Verantwortlichen derzeit außerordentlich nervös und sensibel reagieren."Lehmann äußerte Verständnis für die Globalisierungskritiker, rief sie aber dazu auf, sie sollten sich "völlig klar von Gewalttätern absetzen und unterscheiden".Der Kardinal forderte die Bundesregierung auf, ihre Zusagen einzuhalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in ihrer Regierungserklärung davon gesprochen, dass man der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben müsse, sagte Lehmann. Daher erwarte er, dass wie versprochen 0,7 Prozent vom deutschen Bruttoinlandsprodukt für Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt werden. Inhaltlich sieht Lehmann durchaus Gemeinsamkeiten zwischen der katholischen Kirche und den Globalisierungskritikern. Er mahnte bei den Konzernen mehr Mitverantwortung an. "Man darf nicht nur Gewinne abschöpfen, solange es irgendwo in einem Land günstig läuft. Konzerne haben eine langfristige Verpflichtung", sagte der Kardinal. In Deutschland werde zu wenig getan, um die soziale Marktwirtschaft zu bewahren, die in Gefahr sei, "durch einen gewissen Neoliberalismus abgelöst zu werden".Der Kardinal warnte vor einer zunehmenden Rücksichtslosigkeit gegenüber Arbeitnehmern. "Da haben wir etwas zu verspielen - nämlich unsere mitteleuropäische Sozialkultur, die die Rechte der arbeitenden Menschen wahrt", sagte er. Eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer an den finanziellen Erfolgen sei immer Voraussetzung dafür gewesen, "dass es uns insgesamt ziemlich gut ging".Politik Seite 5------------------------------"Natürlich erschrecke ich auch über den Metallzaun."Kardinal Lehmann