1 400 Parkplätze für den neuen Bundestag

Für Bundestagsabgeordnete und Beschäftigte des Parlaments wird es nach dem Umzug an die Spree rund 1 400 Parkplätze geben. Das sagte der Vorsitzende der Bundestags-Baukommission Dietmar Kansy (CDU) am Donnerstag. Zu den knapp 1 000 Abstellplätzen im Parlamentsviertel kommen noch einmal rund 400 im Parkhaus des Westin Grand Hotels an der Behrenstraße. Die Flächen im Hotel-Parkhaus würden für die Dauer von 20 Jahren angemietet werden, sagte Kansy, der trotz des Regierungswechsels weiter der Baukommission vorsteht. Aus Kostengründen war die Zahl von ursprünglich geplanten 1 600 Stellplätzen in Tiefgaragen am Reichstag auf 635 reduziert worden. Die Bundesbaugesellschaft stellte dafür 21 Millionen Mark für Parkplätze an anderer Stelle zurück. Ob die Bundestagsbeschäftigten für die Parkplätze bezahlen müssen, ist nach Angaben aus Parlamentskreisen noch offen.Kansy wies Vorwürfe zurück, auf den Baustellen des Bundes würden Dumping-Löhne bezahlt. Jeder Auftragnehmer, der für den Bund tätig werde, müsse eine "Tariftreue-Erklärung" abgeben. Damit seien die Unternehmen verpflichtet, den gesetzlichen Mindestlohn nach der Entsenderichtlinie zu bezahlen. Die Baukommission kam ferner überein, für die Fraktionen 1 088 freischwingende Stühle (Stückpreis 448 Mark) anzuschaffen um zu verhindern, daß sich bei langen Sitzungen das Rückgrat der Politiker verbiegt. (ulp.)