Bayerischer Spitzenbeamter offenbar in Steuerskandal verstrickt / Merkel erhöht Druck auf Regierungschef von Liechtenstein: Zustimmung zu Schengen-Beitritt fraglich

Steuerrazzia sogar beim Datenschützer

Andreas Förster Damir Fras Timot Szent-Ivanyi
2 Min

BERLIN. Im Skandal um massenhaften Steuerbetrug ist nun Bayerns oberster Datenschützer Karl-Michael Betzl ins Visier der Fahnder geraten. Im Zuge der Razzien wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in Liechtenstein wurden gestern Wohn- und Diensträume des Top-Beamten durchsucht. Betzl, dessen Frau beim Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet, betrachtet sich als unschuldig, wird seine Amtsgeschäfte dennoch vorläufig ruhen lassen. Bundesweit gab es gestern weitere Durchsuchungen. In Berlin gingen laut Finanzverwaltung erste Selbstanzeigen im Zusammenhang mit dem Skandal ein.Der BND hatte von einem Informanten aus Liechtenstein eine CD mit Belastungsmaterial für 4,2 Millionen Euro gekauft. Vor dem Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags gab der BND gestern laut Süddeutscher Zeitung an, dass es sich nicht um den früheren Mitarbeiter der LGT-Bank Heinrich K. handeln soll. Das Gremium fand noch keine abschließende Bewertung der Rolle des BND und wird sich im März erneut mit der Affäre befassen.Die Bundesregierung forderte gestern Liechtenstein auf, härter gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Gespräch mit dem Vaduzer Regierungschef Otmar Hasler in Berlin, sie erwarte, dass Liechtenstein die Verhandlungen über ein Betrugsbekämpfungsabkommen zügig abschließe und die EU-Richtlinie über Geldwäsche umsetze. Zudem solle das Land mit der EU eine ähnliche Vereinbarung treffen wie mit den USA. Liechtenstein muss US-Bürger melden, die in das Fürstentum Geld transferieren. Merkel sagte: "Was mit den Vereinigten Staaten von Amerika möglich ist, sollte auch mit der EU möglich sein."Die Kanzlerin ermahnte die Liechtensteiner Banken, nicht zur Steuerflucht einzuladen. Die Kanzlerin sprach von einer "gewissen Animation" zur Rechtsverletzung. Sie deutete an, dass Deutschland seine Zustimmung zum Beitritt Liechtensteins zum Schengen-Abkommen über freien Grenzverkehr von Fortschritten auf dem Finanzsektor abhängig machen könnte.Hasler erklärte sich zwar bereit, bei der Betrugsbekämpfung enger mit der EU zusammenzuarbeiten. Gleichwohl will das Land im Kern an seinem Stiftungsrecht festhalten, das es Geldanlegern ermöglicht, anonym zu bleiben. Hasler sagte jedoch, das 80 Jahre alte Stiftungsrecht sei nicht mit Steuerhinterziehung gleichzusetzen. Das sieht die Bundesregierung jedoch anders: "Die Stiftungen werden ganz überwiegend zu Steuerhinterziehungszwecken eingesetzt", heißt es in einer Regierungsanalyse. (mit afö.)Tagesthema Seite 2, Leitartikel Seite 4, Wirtschaft Seite 9------------------------------"Liechtenstein ist auf einem Reformweg." Otmar Hasler, Regierungschef Liechtensteins

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