Das Ende des weiß-blauen Honoratiorenklubs

MÜNCHEN, 9. Februar. Heribert Thallmair ist kein Typ, der in der Niederlage die Fehler bei anderen sucht. Natürlich hätten er und seine Kollegen manches falsch gemacht. Viel zu spät hätten sie den gesellschaftlichen Wandel erkannt. Und überhaupt seien sie "viel zu leise" gewesen, um ihre Arbeit publikumswirksam darzustellen.Die Einsicht des Senats-Präsidenten kommt zu spät. Erstmals in der Geschichte des weiß-blauen Freistaates haben die Wähler in einem Volksentscheid den Stab über ein Verfassungsorgan gebrochen und Bayerns zweite Parlaments-Kammer mit fast 70prozentiger Zustimmung abgeschafft. Gegen den Willen der Regierungspartei. Damit, so frohlockt die SPD, sei bewiesen, daß es für den Willen der Christsozialen "keine naturgesetzlichen Mehrheiten mehr gibt". Genauso sehen es die Grünen: "Die CSU ist nicht unschlagbar."Der Anstoß zum Bürger-Votum kam von der kleinen "Ökologisch-Demokratischen Partei" (ÖDP), einer Gruppierung, die nicht im Parlament vertreten ist, sich aber als bayerische APO darauf versteht, von unten Bewegung in die Landespolitik zu bringen. Nach dem Motto: "Auch ein kleiner Reißnagel kann einen großen Hintern bewegen." Auf der Suche nach populären Forderungen richteten die vor allem im katholisch-ländlichen Milieu verwurzelten Öko-Demokraten ihr kritisches Auge auf den Senat. Diese Funktionärs- und Lobbykammer, so befand ÖDP-Landeschef Bernhard Suttner, habe als Relikt einer Stände-Gesellschaft in einer parlamentarischen Gesellschaft nichts zu suchen.Beflügelte OppositionTatsächlich werden die 60 Mitglieder dieses in Deutschland einzigartigen Gremiums nicht vom Volk gewählt, sondern von Verbänden und Körperschaften entsandt. Sie sollen, so dachten die Schöpfer der bayerischen Verfassung, als Repräsentanten gesellschaftlicher Gruppen ein ausgleichendes Gewicht zu dem parteipolitisch geprägten Landtag schaffen. Weil man jedoch darauf verzichtete, die zweite Kammer mit Entscheidungsbefugnissen auszustatten, stand die zugedachte Funktion nur auf dem Papier. In Wahrheit haben die auf sechs Jahre gewählten Senatoren wenig zu bestimmen. Sie dürfen lediglich Gesetzesentwürfe begutachten und eigene Anträge einbringen. Ohne Chance, diese selbständig durchs Parlament zu bringen.Obwohl der Senat in seinen besseren Tagen brillante Köpfe vorweisen konnte, geriet das Gremium immer mehr in den Ruf, ein wirkungsloser Honoratiorenklub zu sein. Reduziert auf die Funktion als Berater der Staatsregierung. Dafür müsse der Steuerzahler nicht jährlich knapp neun Millionen Mark aufbringen, meinten die ÖDP und ihre Mitstreiter vom Aktionsbündnis "Schlanker Staat ohne Senat".Alarmiert vom Ausgang des Volksbegehrens, das den Weg zum Volksentscheid freimachte, organisierte die CSU, die bei der Einführung kommunaler Mitsprache 1995 schon einmal eine Schlappe erlitten hatte, die Abwehrschlacht. Die Parteiführung pries den Senat als "Element bayerischer Eigenständigkeit", der für den Freistaat ebenso unverzichtbar sei wie das Kreuz oder das Rautenbanner.Um dem Gegner den Wind aus den Segeln zu nehmen, legte die CSU mit großem Werbeaufwand zusammen mit den im Landtag unstrittigen Anträgen zur Verfassungs- und Parlamentsreform einen eigenen Antrag zur politischen Runderneuerung des Senates vor. Groß war der Schock, daß der Appell an das Heimatgefühl ( "3x Ja für Bayern") nicht zog. Die Bürger senkten nicht nur ihre Daumen über dem Senat, sondern verpaßten auch der CSU eine kräftige "Watschn".Die übt sich nun in Schadensbegrenzung. Ein "Stimmungs"-Votum, das keine Rückschlüsse auf die Wahlen im September zulasse, so machen sich die sonst erfolgsverwöhnten Strategen in der Partei-Zentrale Mut. Auch wird die eigene Rolle kleingeredet. Die fehlgeschlagene Kampagne für den Senat sei nicht von der CSU, sondern von einem Bündnis unter ihrer Beteiligung geführt worden. Beflügelt fühlt sich dagegen die Opposition. Während SPD, Grüne und die Freien Wähler ihre Chancen wachsen sehen, bei der Landtagswahl die absolute CSU-Mehrheit zu knacken, schmiedet die ÖDP neue Pläne. Sie denkt an ein Volksbegehren, mit dem sie die Wahl der Richter zum bayerischen Verfassungsgerichtshof mit einer Zweidrittelmehrheit des Landtags durchsetzen will. Daß die CSU bisher mit einfacher Mehrheit über die Berufung befinden könne, beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit.Derweil plagen sich Präsident Thallmair (CSU) und seine Senatoren mit der Frage, wie lange sie noch amtieren sollen. Zwar erlischt die Institution erst Ende 1999. Aber können sie wirklich noch eindreiviertel Jahre weitermachen, als wäre nichts geschehen? "Wenn die Verfassung es erlaubt, sollte ein ordentlicher Rückzug bis zur Sommerpause möglich sein", sagt Bayerns DGB-Chef und Senats-Verfechter Fritz Schösser. CSU-Vorsitzender Theo Waigel ist anderer Meinung: "Jeder muß seine Arbeit erfüllen, solange die Legislaturperiode läuft."