"Die Kopfpauschale ist untauglich"

BERLIN. Der Burgfrieden zwischen CDU und CSU währte nur kurz. Nach den Kompromiss-Signalen auf der CSU-Klausurtagung vom Wochenende hat Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder nun den nächsten Anspruch an die Schwesterpartei formuliert. Er fordert, dass CDU und CSU für den Bundestagswahlkampf ein neues Modell für die Umgestaltung der Krankenversicherung entwickeln - und sich dabei sowohl vom gerade inkraft getretenen Gesundheitsfonds verabschieden als auch von der Kopfpauschale, die noch im Wahlprogramm 2005 propagiert wurde."Kopfpauschale und Bürgerversicherung sind untaugliche Konzepte", sagte Söder der Berliner Zeitung. "Alle radikalen und ideologischen Ansätze funktionieren in der Realität nicht. Sie gefährden den sozialen Gesundheitsfrieden." Nötig sei eine Medizin, die vor allem auch die Bedürfnisse der älteren Generation berücksichtige. Die Wähler über 60 Jahren gelten als wichtiges Stammklientel der Unionsparteien. Obwohl die Union in den Umfragen stabil vor der SPD liegt, herrscht in den Schwesterparteien große Unsicherheit darüber, ob sie nach der Bundestagswahl im Herbst erneut die Kanzlerin stellen werden. Auch die Bildung einer Ampelkoalition mit SPD, Grünen und FDP gilt trotz der Schwäche der SPD als möglich. Weit verbreitet ist in der Union die Auffassung, dass das Wahlprogramm nicht mehr so neoliberal ausgerichtet sein darf wie 2005.Auch Söder machte deutlich, dass er sich eine starke soziale Komponente im Wahlkampf wünscht. "Die Gesundheitspolitik wird ein zentrales Thema im Bundestags-Wahlkampf. Hier kann die Union ihre soziale Kompetenz beweisen."Rückkehr zum alten ModellAls Alternative zu Gesundheitsfonds und Kopfpauschale schlug der bayerische Minister die teilweise Rückkehr zum alten Versicherungsmodell vor. "Wir sollten auf Bewährtes zurückgreifen", sagte er. "Wir brauchen wieder individuelle Beitragssätze der einzelnen Kassen." Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssten dann aus Steuermitteln finanziert werden. "Die Herausforderung einer Familien- und Seniorenmedizin müssen gesamtgesellschaftlich getragen werden", sagte Söder. "Die medizinische Versorgung darf in einer älter werdenden Gesellschaft nicht rationiert werden. Gesundheit ist das höchste Gut und die bedeutendste Wirtschaftsbranche. Da braucht es Solidarität von allen."Die große Koalition hatte im Januar den Gesundheitsfonds eingeführt, der die bisherigen von Kasse zu Kasse unterschiedlichen Beitragssätze durch einen einheitlichen Beitragssatz ersetzt. Ziel ist auch, die explodierenden Kosten des Gesundheitswesens in den Griff zu bekommen. Die Sinnhaftigkeit des Fonds ist allerdings hochumstritten. Das Kopfpauschalen-Modell der Union sah vor, den Beitragssatz nicht mehr anteilig vom Einkommen abzuziehen, sondern unabhängig vom Einkommen eine pauschale Gebühr zu verlangen.Söder forderte außerdem, den Leistungskatalog der Krankenkassen erneut zu überprüfen. Skeptisch zeigte er sich dabei vor allem gegenüber verschiedenen Angeboten aus dem Bereich der Prävention: "Heute werden mehr Yogakurse und Wellnessangebote finanziert. Dagegen müssen ältere Menschen nach einer Operation auf Haushaltshilfen verzichten. Das ist absurd." Es gebe genügend Geld im Gesundheitssystem. Es komme allerdings nicht bei denen an, die es brauchten.Söder griff auch die Krankenkassen an. "Bei vielen Krankenkassen werden Patienten, die sich beschweren, oft in anonymen Callcentern abgefunden", kritisierte er. Auch die Bundesregierung achte nicht genug auf die Patientenrechte. "Es muss staatliche Patientenbeauftragte geben, die wirklich für den Patienten arbeiten, nicht nur den Willen des Bundesgesundheitsministeriums exekutieren. Sie müssten unabhängig arbeiten und einen vergleichbaren Stellenwert haben wie der Datenschutzbeauftragte.------------------------------Foto: Markus Söder (CSU) geht auf Konfrontationskurs zur CDU.