BDI legt Prioritätenliste für Innovationspolitik vor / Auch Lob für Regierung

Industrieverband will "mutig ins Unbekannte"

Jan Jurczyk
2 Min

BERLIN, 28. September. Dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kann man allzu große Nähe zur Regierung kaum unterstellen; namentlich BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hat sich als pointierter Kritiker der Regierung einen Namen gemacht, nicht zuletzt wegen deren Ausgabenpolitik.Dass der Spitzenverband zu differenzieren weiß, belegt nun Professor Klaus-Dieter Vöhringer, der die Forschungspolitik im BDI koordiniert: Das neue Aktionsprogramm ,Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft weise "insgesamt in die richtige Richtung", lobte der DaimlerChrysler-Manager die Bundesregierung. Schließlich hat laut Vöhringer auch Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) den Vorentwurf zur BDI-Prioritätenliste "sehr gelobt". Dabei geht es in diesem Papier, das der BDI am Dienstag vorgelegt hat, um mehr als um den Austausch von Höflichkeiten. Die als solche nicht ausformulierte Kernbotschaft soll wohl lauten: Die Regierung möge weiter Geld für die Industrieforschung bereithalten; denn man wolle "keine Sparquote sehen, wo es um die Zukunftssicherung" gehe was aber nicht für Großforschungseinrichtungen gilt: Diese sollten überprüft werden, hieß es.Bessere RahmenbedingungenZiel sei der effizientere Einsatz knapper Mittel, wobei als Maßstab die Prioritätenliste des BDI dienen soll übrigens die erste, auf die sich die Verbandsmitglieder in 50 Jahren einigen konnten. So gelte es, die Führung im Mobilitätssektor zu behalten, indem etwa in Verkehrswege, Telematik und Fahrzeugtechnik Transrapid eingeschlossen investiert werde. Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft sollte "entschlossen" angepackt werden. Die Grundlagenforschung müsse gestärkt, der Rahmen für Biotechnologie "anwendungsfreundlich" novelliert werden, fordert der BDI unter anderem.Dafür würden auch die Firmen ihren Anteil beisteuern, sagte Vöhringer, sofern man ihnen mit einer Senkung der Unternehmenssteuern auf 35 Prozent Spielraum lasse. Dann wäre auch Geld für den letzten Punkt auf der BDI-Liste übrig: Dieser umschreibt das Projekt der Internationalen Raumstation und lautet "Mutig ins Unbekannte".

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