„Oder schweigt für immer“: Von Storch fordert Linke zu Zusammenarbeit mit AfD auf

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat die Linken zur Zusammenarbeit mit ihrer Partei aufgerufen. Grund dafür ist das Vorhaben der Union, SPD und Grünen, die Schuldenbremse zu lockern und dies noch im alten Bundestag zu verabschieden.

In einer Videobotschaft, die sie am Freitagabend auf der Plattform X veröffentlichte, sagte von Storch: „Die SPD und die Grünen haben gemeinsam mit der Union beschlossen, die Schuldenbremse zu beseitigen und unbegrenzte Schulden zu machen, insbesondere auch für die Bundeswehr“.

Aber dies könne noch verhindert werden, „die AfD kann das verhindern“, so von Storch. „Wir können den neuen, den demokratisch legitimierten Bundestag einberufen. Und das können wir zusammen mit der Linkspartei“. Die Linken seien nun aufgefordert, gemeinsam mit der AfD die Einberufung für den neuen Bundestag für den nächsten Montag zu beschließen, bzw. zu beantragen. So könne der alte Bundestag am kommenden Dienstag nicht zusammenkommen.

„Also, liebe Linke, ihr seid gefordert, verhindert diesen Verfassungsbruch“, appelliert Beatrix von Storch. „Oder schweigt für immer“.

Eilanträge gegen Sondervermögen von AfD und Linken zurückgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags zurück. Die Anträge seien unbegründet, entschied das Gericht in Karlsruhe. AfD und Linke hatten sich– getrennt voneinander – bemüht, die Sondersitzung zu blockieren, und stellten Anfang der Woche Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Erst am Donnerstag hatte die AfD eine weitere Organklage eingereicht. Auch eine Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, reichte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu stoppen.

Sondierungen

„Missbrauch der Verfassungslegalität“: AfD-Politiker klagt gegen Merz-Schuldenpaket

Union und Sozialdemokraten können nur in der alten Zusammensetzung des Bundestages zusammen mit den Grünen eine stabile Zweidrittelmehrheit finden, die es für die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen braucht. CDU, CSU und SPD sind dabei auf Unterstützung der Grünen angewiesen – diese hatten das Paket zunächst abgelehnt. Letztendlich wurde doch noch eine Einigung erzielt.