Schily plant Sprachtests für Aussiedler

BERLIN, 9. August. Der Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Innenminister Otto Schily (SPD) sieht schärfere Bedingungen für die Aufnahme von Spätaussiedlern vor. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Jochen Welt (SPD), hat die geplante Neuregelung verteidigt und den Unionsparteien Doppelzüngigkeit vorgeworfen.Einerseits fordere CSU-Chef Edmund Stoiber restriktivere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Andererseits lehnten CDU und CSU die Neuregelungen zum Aussiedlerzuzug ab. "Stoiber argumentiert nach dem Motto: ,Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass ", sagte Welt der "Berliner Zeitung". Anlass für die Auseinandersetzung sind die geplanten Sprachtests für nicht-deutsche Familienangehörige von Aussiedlern.Schilys Entwurf sieht vor, dass künftig nicht nur die Aussiedler, sondern auch ihre Angehörigen vor Einreise nach Deutschland einen Sprachtest in ihrem Herkunftsland absolvieren müssen. Hintergrund seien vor allem Integrationsprobleme, sagte Welt. Die Sprachkenntnisse mitreisender Familienangehöriger hätten sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Dadurch würden viele Aussiedler in Deutschland stigmatisiert.Doppelter Vorteil CDU und CSU hatten in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, durch solche Sprachtests würden Aussiedler schlechter behandelt als ausländische Zuwanderer. Welt wies diesen Vorwurf zurück. Zurzeit hätten Aussiedler einen "doppelten Vorteil". Zum einen erhielten ihre Angehörigen sofort die deutsche Staatsbürgerschaft. Zum anderen sei der Kreis der mitreisenden Angehörigen größer als beim herkömmlichen Familiennachzug. Durch die Sprachtests würden "gleiche Ausgangspositionen" geschaffen.Nicht-deutsche Ehegatten und minderjährige Kinder von Aussiedlern, die den Sprachtest nicht bestehen, könnten dennoch im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Die anderen Angehörigen hätten die Chance, den Sprachtest zu wiederholen. Welt erklärte, die Änderungen seien durchaus "im Sinne von Zuwanderungssteuerung zu verstehen". Die Sprachtests seien ein Steuerungselement, das von der Union nicht zur Kenntnis genommen werde.