Dass die Wasserpreise in Berlin im nächsten Jahr steigen werden, ist klar. Aber dass die Berliner schon ab 1. Januar mehr bezahlen müssen, ist derzeit unwahrscheinlich. Im Abgeordnetenhaus gibt es schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die notwendige Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes über die Berliner Wasserbetriebe. Das Abgeordnetenhaus müsste aber spätestens am 11. Dezember das neue Gesetz beschließen, damit die Tarife wie geplant ab Januar um 15 Prozent steigen können."Ich werde einer Gesetzesnovelle nicht zustimmen, wenn ich verfassungsrechtliche Bedenken habe", sagte der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz am Montag. Und die wurden nach einer Anhörung im Rechtsausschuss in der vergangenen Woche nicht ausgeräumt. "Die Annahme, dies sei ein unbedenklicher Gesetzentwurf, ist nachhaltig erschüttert worden", sagte Lorenz. Vorgetragen wurde die Kritik vor allem von dem Rechtsanwalt Klaus Martin Groth, der auch Mitglied im Berliner Verfassungsgericht ist. Auch die Oppositionsparteien lehnen die Gesetzesänderung und die Erhöhung der Wasserpreise unter anderem deshalb ab. Im Detail geht es darum, dass Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) die Kapitalverzinsung jährlich per Rechtsverordnung durch den Senat festlegen lassen will. "Das ist aber eine Sache des Parlaments", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser. Außerdem soll das Abschreibungsverfahren für die Investoren geändert werden, was nach Ansicht der Abgeordneten aber zu weiteren Tariferhöhungen führen könnte. Darüber hinaus gibt es erhebliche Zweifel, ob es rechtlich zulässig ist, die Wasserpreise künftig neu zu berechnen: So soll von den Berlinern eine Grundgebühr verlangt werden, Großkunden wie Industriebetrieben aber ein Rabatt gewährt werden. "Es ist schwer zu erklären, warum die Lieferung von einem Kubikmeter Wasser mehr kostet als die von tausend Kubikmeter Wasser", sagte der Abgeordnete Esser. Erneut würden die "kleinen Leute" zur Kasse gebeten, die Großkunden aber geschont, weil man sie nicht verlieren wolle. In den nächsten Tagen sollen alle Fragen geklärt werden. So befürchtet die Opposition, dass das Land Berlin erneut zur Kasse gebeten wird, wenn sich die Gewinnerwartung der Investoren auch nach einer Gebührenerhöhung nicht erfüllt. Immerhin hatte sich das Land nach dem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1999 verpflichtet, die dadurch entstehenden Nachteile für die Investoren auszugleichen. Dass die Bedenken bis zum 11. Dezember ausgeräumt werden können, bezweifeln etliche Abgeordnete. Nur der Senat hält an seinem Ziel fest und verweist darauf, dass Anfang Dezember Sondersitzungen der Ausschüsse möglich seien. "Der Senat will die Tariferhöhung durchpeitschen", kritisierte der FDP-Abgeordnete Volker Thiel.Die Wasserbetriebe // Die Berliner Wasserbetriebe wurden 1999 vom Senat teilprivatisiert. 49,9 Prozent der Anteile übernahmen die Investoren RWE und Veolia (damals Vivendi), 50,1 Prozent blieben im Landesbesitz.Der Kaufvertrag sah vor, dass es bis zum Jahr 2003 keine Erhöhung des Wasserpreises geben darf. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis zum Jahr 2014 ausgeschlossen.Das Gesetz, mit dem die Teilprivatisierung umgesetzt wurde, wurde vom Landesverfassungsgericht jedoch in zwei Punkten für verfassungswidrig erklärt. Der Senat musste unter anderem die Rendite-Vereinbarung mit den Investoren neu verhandeln.Das Parlament soll deshalb nun der Veränderung des komplexen Teilprivatisierungsgesetzes und damit einer Erhöhung der Wasserpreise um rund 15 Prozent zustimmen. Doch erneut gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf.Eine Tariferhöhung um 15 Prozent bedeutet für einen Vier-Personen-Haushalt Mehrkosten von ca. 100 Euro pro Jahr.DDP/JENS SCHLUETER Trinkwasser soll teurer werden.
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