Attacken auf den "Zinnsoldaten" Ströbele

BERLIN. Union und SPD haben gestern den Bericht der Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit dem US-Militär während des Irak-Krieges verteidigt. "Die vom Bundesnachrichtendienst an die Amerikaner weitergegebenen Meldungen enthielten keine militärisch relevanten Informationen, das ist meine feste Überzeugung", sagte Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz (SPD) auf einer Pressekonferenz in Berlin. Sein Unionskollege Norbert Röttgen (CDU) nannte anderslautende Aussagen, wie sie etwa Grünen-Politiker Christian Ströbele in seinem Minderheitenvotum zum Regierungsbericht formuliert, "reine Spekulation".Ströbele hatte festgestellt, dass der BND während des Irak-Krieges dem US-Militärgeheimdienst DIA insgesamt elf potenzielle militärische Ziele, teilweise mit Koordinaten, gemeldet hatte. In einem Fall sei nur zwei Tage nach den Angaben ein Bombenangriff auf eines der beschriebenen Ziele erfolgt.Scholz bezeichnete Ströbeles Schlussfolgerungen als nicht nachvollziehbar. "Manche, die mit Zinnsoldaten spielen, glauben, sie taugen zum Generalstab", meinte er spöttisch. "Die Experten, mit denen wir im Parlamentarischen Kontrollgremium sprachen, waren sich jedenfalls ganz sicher, dass die Informationen des BND nicht für Bombardements verwendet werden konnten." Selbst er als Kriegsdienstverweigerer fand das sehr einleuchtend, fügte Scholz hinzu.Falschaussagen im PKGRegierungsvertreter und BND-Beamte hätten in der PKG glaubhaft versichert, dass die Informationen an die US-Behörden nur zur Erstellung von Lagebildern dienten, sagte auch der PKG-Vorsitzende Röttgen. "Wenn man diese Aussagen jetzt bezweifelt, unterstellt man, dass wir im Kontrollgremium belogen wurden", ergänzte Scholz. "Den Eindruck habe ich aber nicht."Tatsächlich sind Auskunftspersonen im Parlamentarischen Kontrollgremium aber - anders als in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss - nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Die hohen Regierungsbeamten, die im Februar und Dezember 2005 gleich zweimal das Kontrollgremium falsch über den Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri unterrichteten, müssen daher auch keine juristischen Konsequenzen fürchten. Selbst Scholz und Röttgen beließen es in diesem Fall gestern bei einer sanften Rüge, schließlich hätten Bundesregierung und BND für die Zukunft Besserung gelobt.Wesentlich schärfer gingen die beiden Fraktionsgeschäftsführer dafür mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ins Gericht. Schaar hatte am Donnerstag die Freigabe des Regierungsberichts gestoppt und eine Veröffentlichung der Kapitel über die Masri-Entführung und die Vernehmung von Terrorverdächtigen im Ausland durch deutsche Sicherheitsbeamte unter Verweis auf die Wahrung des Persönlichkeitsschutzes verhindert.Von dem 275 Seiten langen Bericht ist damit nur ein Drittel öffentlich zugänglich. Röttgen und Scholz bedauerten dies. Scholz empfahl den Journalisten sogar, sich an Bundestagsabgeordneten zu wenden, um deren allerdings als "Vertrauliche Verschlusssache" eingestuften Bericht zu erhalten, in dem die aus der öffentlichen Version entfernten Kapitel enthalten sind.Scholz' strafrechtlich fragwürdige Aufforderung erklärt sich vermutlich aus dem Interesse der Bundesregierung, die Glaubwürdigkeit von El Masri und der in Syrien und Guantanamo vernommenen Terrorverdächtigen Mohammed Zammar und Murat Kurnaz zu untergraben. Die gesperrten Kapitel enthalten nämlich Informationen, die die Nähe der drei Personen zu extremistischen Kreisen belegen sollen. Im Falle von El Masri etwa wird angeführt, dass er vor mehr als zwanzig Jahren Mitglied einer militanten Gruppe im Libanon gewesen sei. Auch später habe der Deutsch-Libanese mehrere Auslandsreisen unternommen. Obwohl sich El Masri in seinem Wohnort Neu-Ulm im Umfeld von Islamisten bewegt, stufen ihn Sicherheitsbehörden nach wie vor aber als harmlos ein.------------------------------Behauptungen und FeststellungenErnst Uhrlau, 12.1. 2006: "Es sind keine kriegsführenden Parteien mit Koordinaten und Zielunterlagen für Bombenziele bedient worden. Die Vorwürfe wurden innerhalb des Dienstes geprüft." Uhrlau war während des Irak-Krieges Geheimdienstkoordinator und ist heute BND-Präsident.Frank-Walter Steinmeier, 12. 1. 2006: Der BND und jeder seiner Mitarbeiter waren an die politische Grundentscheidung der Bundesregierung gebunden. Eine aktive Unterstützung von Kampfhandlungen war ausgeschlossen." Steinmeier war 2003 als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig und ist heute Außenminister.Bericht der Bundesregierung, 23. 2. 2006: "Einzelnen Meldungen (an die US-Stellen - d.Red.) waren . mit geografischen Koordinaten zu Aufenthaltsorten militärischer Kräfte (Einzelfahrzeuge in der Nähe des Offiziersclubs der Luftwaffe; Personal und Material irakischer Spezialtruppenteile) versehen."Hans-Christian Ströbele, 23. 2. 2006: "Vier schriftliche Meldungen mit insgesamt elf potenziellen militärischen Zielen wurden an die US-Stellen weitergemeldet." Ströbele gehört dem Parlamentarischen Kontrollgremium an und konnte die an die USA übergebenen BND-Meldungen einsehen.------------------------------Foto: US-Soldaten besichtigen im Juni 2003 ein zwei Monate zuvor von Bomben zerstörtes Wohnhaus in Bagdad.