Schily will die Verwaltung modernisieren

BERLIN, 1. Dezember. Wer sich bei seinem jüngsten Behördengang wieder einmal über lange Wartezeiten oder unverständliche Formulare geärgert hat, kann seinem Ärger nun im Internet Luft machen. Das Bundesinnenministerium hat seit Mittwoch eine entsprechende Homepage freigeschaltet (www.staat-modern.de). Inneminister Otto Schily (SPD) hofft, auf diesem Wege Anregungen zur Modernisierung von Staat und Verwaltung zu bekommen: "Jede Eingabe ist willkommen gerade von denjenigen, die Ärger haben."Das Angebot im Internet ist Teil eines Programms, dass unter dem Titel "Moderner Staat Moderne Verwaltung" am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde. Ziel des Programms sei es, staatliche Bürokratie und Überreglementierung abzubauen, erläuterte Schily im Anschluss an die Sitzung. Die Verwaltung müsse in Zukunft "mehr leisten und weniger kosten". Schily räumte ein, dass die Ideen zu einer Modernisierung des Staates nicht neu seien. Allerdings sei in der Vergangenheit "kaum etwas wirklich vorangekommen".Ein Schwerpunkt des Reformvorhabens ist die öffentliche Verwaltung. Schily kündigte an, dass in allen Bundesbehörden betriebswirtschaftliche Methoden, zum Beispiel so genannte Controlling-Verfahren, eingeführt werden sollen. Außerdem sollen einzelne Bereiche der Bundesverwaltung in einen direkten Wettbewerb miteinander treten. "Die Bürger haben einen Anspruch auf einen verantwortlichen Umgang mit ihren Steuergeldern", sagte Schily.Schily schloss nicht aus, dass in Folge des Programms weitere Stellen abgebaut werden könnten. Die Ministerien seien aufgerufen, eigene Personalentwicklungskonzepte zu erstellen. Mögliche Überbesetzungen sollen geprüft werden. Schily wies Berichte zurück, wonach er im Innenministerium die Beamten in Zukunft per Stechuhr kontrollieren wolle. Vielmehr sei daran gedacht, auch in seinem Ministerium Gleitzeiten einzuführen. (krp.)