Schäuble will den Bundesrat entmachten

BERLIN. Angesichts des Streits um das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern. Er habe mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Fritz Rudolf Körper dazu eine Initiative gestartet, sagte Schäuble am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Potsdam.In einem Brief an die Föderalismuskommission schlagen Schäuble und Körper vor, dass künftig für eine Mehrheit nur die Ja- und Nein-Stimmen zählen sollen. Dies stärke die Demokratie, heißt es im Schreiben vom 19. November. Derzeit ist für die Zustimmung die absolute Mehrheit nötig. Dadurch entfalten Enthaltungen, auf die sich Länderkoalitionen bei strittigen Themen in der Regel verständigen, die Wirkung von Nein-Stimmen. Daher wird voraussichtlich das BKA-Gesetz am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit finden, sondern an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Für die Änderung der Stimmungsregeln ist eine Grundgesetzänderung mit einer zwei Drittel Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.Kritik von Grünen und FDPWiderstand kommt von der Opposition. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte: "Die Abstimmungsregeln zu ändern, weil einem das aktuelle Meinungsbild nicht passt, hat absolutistische Züge und ist kein guter demokratischer Stil." Grünen-Fraktionschefin, Renate Künast, warf Schäuble vor, die Demokratie nicht verstanden zu haben oder sie abschaffen zu wollen. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar." Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte der Berliner Zeitung: "Statt sich nun zu überlegen, wie man das Abstimmungsverfahren im Bundesrat regierungsfreundlicher gestaltet, hätte Herr Schäuble lieber im Vorfeld für ein verfassungskonformes Gesetz sorgen sollen." Dann hätte Schäuble jetzt wohl weniger Probleme.Die Innenminister berieten auf ihrer Konferenz zudem über das Vorgehen gegen die Sekte Scientology. Derzeit werde kein Verbotsverfahren gegen die Sekte angestrebt, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Allerdings solle der Verfassungsschutz weiter die Sekte beobachten. Prüfen wollen die Innenminister einen möglichen Ausschluss der rechtsextremen NPD von der Parteienfinanzierung.