Das Grünen-Karussell

Soll noch einer behaupten, die Grünen hätten sich in eine ernst zu nehmende Regierungspartei verwandelt! Wenn eine durchaus vernünftige Politikerin wie Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn eine verzweifelte Kapriole der beiden Parteivorsitzenden als "hilfreich" lobt, ist das der beste Beweis für das Gegenteil. Die Grünen drehen sich mal wieder leidenschaftlich um sich selbst. Als gäbe es keine anderen Probleme.Wer begreiflich machen will, worum es im Moment geht auf dem Grünen-Karussell, der muss ein wenig ausholen. Also: Claudia Roth und Fritz Kuhn sind zurzeit Parteivorsitzende. Und sie sind frisch gewählte Abgeordnete des Bundestags. Beide wollen beide Jobs gerne behalten. Auch weil der eigentliche Parteichef Joschka Fischer es so wünscht. Nach der geltenden Grünen-Satzung ist das aber dummerweise verboten. Diese schreibt Grünen-Parlamentariern nämlich vor, sich aus amtlichen Parteigeschäften herauszuhalten, oder verlangt umgekehrt von Parteiamtlern, ihre von den Wählern erteilten Parlamentsmandate zurückzugeben. Die Trennung von Amt und Mandat stammt aus der Gründungszeit der Grünen und ist seit Jahren heftig umkämpft. Die einen (vor allem Regierungs-Grüne) wollen die Regel abschaffen, weil sie sie für machtpolitisch antiquiert halten, die anderen (im Moment weiß man nicht genau wer) stellen sich quer, weil sie dieses innere Demokratieprinzip der Grünen als etwas ganz Einmaliges empfinden und es deshalb mit aller Macht verteidigen wollen. Kurz nach der (für die Grünen überaus erfolgreichen) Bundestagswahl ist mal wieder ein Versuch der Satzungsänderung gescheitert. Auf dem Parteitag Mitte Oktober in Bremen verweigerte ein knappes Drittel der Delegierten ihren (erfolgreichen) Chefs die erwünschte Ausnahmegenehmigung, weiter Chefs und gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sein zu dürfen. Claudia Roth und Fritz Kuhn waren darüber mächtig schockiert. Am liebsten hätten sie ihren Emotionen freien Lauf gelassen und die Parteiführung der renitenten Basis noch in Bremen vor die Füße geschmissen. In Anbetracht der Lage wäre dies wahrscheinlich nicht die schlechteste aller Lösungen gewesen. Der Nachfolgeparteitag droht nämlich in einer Groteske zu enden. In zwei Wochen wollen oder dürfen oder müssen die Delegierten in Hannover nicht etwa noch einmal über die Aufweichung der Trennung von Amt und Mandat entscheiden (was wieder schief gehen dürfte), sondern sie werden diese Frage an jedes einzelne Parteimitglied weiterreichen. Wer dies einordnen will, muss wissen, dass Urabstimmungen sehr teuer und aufwändig sind, sämtliche Parteigliederungen über Monate beschäftigen und deshalb in der Regel nur eingeleitet werden, wenn wirklich wesentliche Entscheidungen anstehen. In der Geschichte der Grünen hat es bislang nur eine Urabstimmung gegeben, und zwar über die Vereinigung mit Bündnis 90.Die Trennung von Amt und Mandat ist zwar ein Prinzip, das viele Grüne durchaus als wesentlich betrachten. Nun soll dies aber nicht grundsätzlich entschieden werden, etwa indem die Partei grundsätzlich darüber nachdenkt, ob ihre Strukturen einer Regierungspartei grundsätzlich noch angemessen sind oder ob sie vielleicht doch grundsätzlich modernisiert werden müssten. Vielmehr sollen die Mitglieder weitere Monate über eine Ausnahmegenehmigung für Claudia Roth und Fritz Kuhn nachdenken. Anders ist nicht zu verstehen, was beide am Wochenende angekündigt haben: Sie wollen in Hannover gewählt werden, aber nur für die Zeit bis zur Urabstimmung. Danach wollen sie, wenn nötig, wieder zurücktreten. Was eine Regierungspartei in der Krise einer Regierung aber nun wirklich nicht brauchen kann, sind Übergangsvorsitzende.