DGB zur Zusammenarbeit mit Linken bereit

TEMPLIN. Die Gewerkschaften sind zur Zusammenarbeit mit der Partei die Linke bereit, lehnen aber einen Schulterschluss ab. Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach sagte gestern nach einem Treffen mit der Linken-Bundestagsfraktion in Templin, es gebe "Kooperationsmöglichkeiten in Fragen der sozialen Gerechtigkeit". So setze sich der DGB ebenso wie die Linke für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Als weitere Punkte der Übereinstimmung nannte Buntenbach, die früher die Grünen im Bundestag vertrat, die Rentenpolitik und den Kampf gegen Kinderarmut. Sie betonte aber, für den Gewerkschaftsbund seien alle demokratischen Parteien Ansprechpartner.Zahlreiche Details unklarLinken-Parteichef Lothar Bisky betonte in Templin die inhaltliche Nähe von Gewerkschaften und seiner Partei. Die Diskussion der Fraktion mit Buntenbach habe "sehr viele Gemeinsamkeiten mit Blick auf Grundlagen der Arbeitsmarktpolitik und vor allem der Rentenpolitik" gezeigt. Man sei sich einig, dass das Renteneintrittsalter von 67 wieder auf 65 Jahren reduziert werden müsse. In der Sorge vor Altersarmut gebe es keine "Riesenunterschiede" zum DGB, sagte Bisky.Allerdings ist die Linke in wesentlichen Fragen der Rentenpolitik selbst noch unschlüssig. So bestehen grundlegende Differenzen darüber, wie weit sich das Rentenniveau weiterhin an den eingezahlten Beiträgen orientieren soll und ob nicht ergänzende Korrekturmechanismen für eine Umverteilung von hohen zu niedrigen Renten nötig sind. Finanzpolitiker der Partei warnen, ohne eine solche Korrektur könnten die Beiträge für die Altersvorsorge wegen der ungünstigen demografischen Entwicklung extrem steigen. "Unsere Vorschläge müssen nachvollziehbar und bezahlbar sein", sagte ein Abgeordneter am Rande der Klausur. Die Fraktion will heute sozialpolitische Forderungen beschließen, mit denen die Linke in die kommenden Wahlkämpfe geht.Meinungsunterschiede zwischen Gewerkschaften und Linkspartei bestehen zudem beim Mindestlohn und bei Fragen der öffentlichen Beschäftigung. Die Linke strebt einen flächendeckenden Mindestlohn nun von 8,44 Euro die Stunde an und orientiert sich dabei am Mindestlohn in Frankreich. Buntenbach sagte, dieser Satz sei "als Einstieg zu hoch". Der DGB will 7,50 Euro als Mindestlohn gesetzlich verankern. Außerdem beurteilt er das Konzept der Linken für einen Ausbau der öffentlichen Beschäftigung und für eine Anhebung von Hartz IV skeptisch. Die Fraktion beriet auch hier über Details. Es zeichnete sich ab, dass sie die Erhöhung des Hartz-Regelsatzes von 345 auf 420 Euro verlangt.Allerdings ist auch die Konzentration auf diese Forderung in den kommenden Landtags-Wahlkämpfen intern strittig. In Fraktionskreisen hieß es, Hartz IV sei kein Thema mehr, um die gesamte Bevölkerung anzusprechen. Besser eigne sich dazu die Kinderarmut, weil sie bis in bürgerliche Kreise hinein als unsozial und skandalös empfunden werde. Im Gespräch war der Vorschlag, Kinder ab dem Alter von 15 Jahren beim Anspruch auf Sozialleistungen mit Erwachsenen gleichzustellen.------------------------------Spitzenkandidat Metz gibt aufIn Hessen hat der Spitzenmann der Linken für die Landtagswahl im Januar 2008, Pit Metz, am Mittwoch nach harscher Kritik seine Kandidatur zurückgezogen.Gegen Metz hatte sich zuvor Widerstand formiert. Er hatte den Schießbefehl an der Mauer mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verglichen.Der Ex-DKP-Mann Metz hatte sich auf dem Parteitag der Linken in Hessen überraschend gegen den Gewerkschafter und SPD-Konvertiten Dieter Hooge durchgesetzt.------------------------------Foto: DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach war Gast bei der Klausur mit den Fraktionschefs Gysi und Lafontaine.