Regierung geht gegen Steueroasen vor

BERLIN. Die Bundesregierung droht Bürgern und Unternehmen mit Sanktionen, wenn sie Geschäfte in Steueroasen machen. Das sieht das "Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und Steuerhinterziehung" vor, dessen Entwurf das Kabinett morgen beschließen will. Da Steueroasen nicht direkt bekämpft werden können, versucht die Regierung über diesen Umweg, unkooperative Staaten zum Einlenken zu bewegen. Wer bei Geschäftsbeziehungen in Steueroasen nicht mit dem Fiskus zusammenarbeitet und bestimmte Informationen liefert, dem können künftig Steuervorteile gestrichen werden. Auf Druck der Union wurde der Gesetzentwurf abgemildert.Eidesstattliche VersicherungAls "unkooperative Staaten" gelten Liechtenstein, Andorra und Monaco. Sie stehen auf der schwarzen Liste der Steueroasen der OECD. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte im vergangenen Herbst verlangt, auch die Schweiz dort aufzuführen. Als die Liste im Jahre 2000 erstmals erstellt wurde, waren dort noch insgesamt 15 Staaten aufgeführt, darunter auch Russland und Israel. Auf Bitten der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) soll die Liste bis zum Weltfinanzgipfel Anfang April in London aktualisiert werden.Wird das neue Gesetz beschlossen, ist jeder Steuerzahler, der über eine Geschäftsbeziehung zu einem Finanzinstitut in einer Steueroase verfügt, für den Fiskus ein potenzieller Steuerhinterzieher. Der Fiskus kann von dem Steuerpflichtigen eine eidesstattliche Versicherung über seine Angaben auf der Steuererklärung verlangen. Stellt sich diese als falsch heraus, dann droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Verweigert der Steuerpflichtige die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, dann kann das Finanzamt die Einkünfte schätzen. Das ist jedoch in der Regel zum Nachteil des Steuerpflichtigen und kann sehr teuer werden.Zudem können die Steuerpflichtigen dazu verpflichtet werden, den deutschen Fiskus zu bevollmächtigen, Auskunftsansprüche gegen ausländische Kreditinstitute durchzusetzen. Damit kann der Fiskus Bankinformationen erhalten, die er von Steueroasen nie bekommen würde. Verweigert der Steuerpflichtige die Kooperation mit dem Fiskus, dann müssen höhere Steuern gezahlt werden. Denn dann kann das Amt zum Beispiel den Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug oder die Steuerbefreiung für ausländische Dividenden streichen.Wie hoch die bisherigen Mindereinnahmen durch Steuerhinterziehung in Steueroasen sind, ist unklar. "Betroffen ist ein erhebliches, nicht genauer quantifizierbares Steuerausfallvolumen", heißt es im Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt.Die Union hatte einen ersten Entwurf Steinbrücks noch abgelehnt. Dort war vorgesehen, dass es bei Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen generell Sanktionen geben sollte. Die Union drang dann darauf, die Sanktionen von der Kooperationsbereitschaft abhängig zu machen. Allerdings gibt es in der Unions-Bundestagsfraktion weiterhin Bedenken gegen das Gesetz. Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hält das Vorgehen der Regierung für unverhältnismäßig.------------------------------Foto: Das Spielcasino in Monaco: Das kleine Land mitten in Europa gilt als Steueroase und wird von der OECD als unkooperativer Staat bezeichnet.