EU bittet Internet-Unternehmen zur Kasse

BRÜSSEL, 7. Juni. Unternehmen, die über das Internet Musik, Videos oder Computerspiele nach Europa verkaufen, sollen in Zukunft Mehrwersteuer bezahlen müssen. Die EU-Kommission verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, um Internet-Lieferanten aus dem außereuropäischen Raum der Steuerpflicht in der EU zu unterwerfen. Die Steuerpflicht soll allerdings nur für Unternehmen gelten, deren Gesamtlieferungen an private Kunden mindestens 100 000 Euro im Jahr ausmachen. Für Waren und Dienstleistungen, die physisch ins Haus kommen, gilt die neue Richtlinie nicht. Für sie fällt schon heute der Mehrwertsteuerpflicht. Der Entwurf sieht auch vor, dass Unternehmen aus der EU, die über das Internet ins außereuropäische Ausland verkaufen und liefern, von der Steuerpflicht befreit werden. "Die neue Richtlinie wird den elektronischen Handel erleichtern, weil sie Rechtssicherheit schafft", erklärte EU-Kommissar Frits Bolkestein. Der Entwurf der Kommission muss noch vom Ministerrat und dem Europa-Parlament gebilligt werden. Problematische KontrolleIn der Kommission hieß es, man setzte darauf, dass die französische EU-Präsidentschaft die Verabschiedung der Richtlinie im zweiten Halbjahr 2000 energisch vorantreiben werde. Alle EU-Länder hätten Druck gemacht, den Entwurf schnell vorzulegen, weil die europäischen Unternehmen durch das bisherige Steuerrecht stark benachteiligt würden. Sie müssten nämlich bisher auch dan Mehrwertsteuer abführen, wenn ihre Kunden außerhalb von Europa säßen. US-Unternehmen hätten dagegen bisher selbst bei Verkäufen an europäische Kunden keine Steuern bezahlen müssen. Mit dem jetztigen Entwurf würden nun europäische und außereuropäische Unternehmen steuerlich gleichgestellt.Das schwierigste Problem bei der Internet-Steuer löst aber auch der neue EU-Entwurf nicht: Die Frage, wie kontrolliert werden kann, ob Unternehmen tatsächlich alle geschuldeten Steuern abführen. In der EU-Kommission hieß es, wegen dieses Problems haben man auch die 100 000-Euro-Schwelle beschlossen: Kleine Betriebe, die nur unregelmäßig nach Europa lieferten, würden damit von der Steuerpflicht von vorneherein ausgenommen. Bei Unternehmen einer gewissen Größenordnung gehe die Kommission dagegen davon aus, dass sie ein Interesse daran haben müssten, steuerehrlich zu sein. So müssten börsennotierte Unternehmen in ihren Bilanzen öffentlich machen, wieviel Umsatz sie erzielen. Damit werde dann auch deutlich, ob sie ihrer Steuerpflicht nachgekommen seien. "Wenn man als ordentlicher Betrieb gelten will, muss man auch Steuern zahlen", sagte der Beamte. Ohnehin stelle sich das Problem der Steuerehrlichkeit nur bei Lieferungen an Privatkunden. Wenn der Abnehmer ein Unternehmen sei, könne die fällige Steuer auf dem Wege des Vorsteuer-Abzugs errechnet werden. Die Kommission bemühte sich, in ihrer neuen Richtlinie den Bedenken der Internet-Branche gegen eine allzu aufwändige Steuerbuchhaltung Rechnung zu tragen. So sollen Unternehmen von außerhalb der Union nicht gezwungen sein, in Europa eigene Niederlassungen einzurichten. Sie brauchen sich auch nur in einem einzigen EU-Land anzumelden, selbst wenn sie Kunden in mehreren Mitgliedsstaaten beliefern. Die Mehrwertsteuer geht dann an die Finanzämter des Landes, in dem das Unternehmen registriert ist.Genau diese Regelung dürfte auch noch für Diskussionen sorgen: In EU-Kreisen hieß es, vermutlich würden Dänemark und Schweden Einspruch erheben, weil sie dann von der Internet-Steuer kaum profitieren würden. In beiden Ländern betrage der Mehrwertsteuersatz 25 Prozent. Unternehmen hätten damit einen großen Anreiz, sich lieber in einem Land wie Luxemburg registrieren zu lassen, wo der Steuersatz nur bei 15 Prozent liege. Dann würde das gesamte Steueraufkommen an Luxemburg gehen.Bislang nur geringe UmsätzeOhne die Zustimmung Dänemarks und Schwedens wird die geplante Richtlinie aber nicht verabschiedet werden können, weil Steuervorschriften nur einstimmig in Kraft treten können. Die EU-Kommission sieht deswegen bereits in ihrem Entwurf vor, in drei oder vier Jahren zu überprüfen, ob die Vorschriften für die Registrierung zu größeren Verwerfungen führt. Dann wird vermutlich auch klarer sein, welche Relevanz der Handel über das Internet überhaupt hat. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es keine Schätzungen darüber, wieviel Geld Unternehmen mit digitaler Ware überhaupt verdienten. Klar sei nur, dass die Umsätze bisher sehr gering seien. Auch in Zukunft würden die meisten Leute vermutlich nicht sehr viel Geld für Musik-Clips, Pay-TV, Informationsdienste oder Computer-Software im Internet ausgeben. Essen, Kleidung oder Hausgeräte ließen sich ja schließlich nicht auf den Heimcomputer herunterladen.INTERNET-STEUER Chancengleichheit im Online-Handel // Plan: Firmen, die über das Internet unter anderem Musik, Videos oder Computerspiele nach Europa verkaufen, sollen nach Plänen der EU künftig Mehrwertsteuer bezahlen.EU-Ausfuhren: Firmen aus der EU, die über Internet ins außereuropäische Ausland verkaufen, sollen danach von der Steuerpflicht befreit werden.Grund: Mit dem Entwurf der EU-Kommission soll Steuergleichheit zwischen europäischen Firmen und Unternehmen außerhalb Europas geschaffen werden.US-Firmen: US-Unternehmen mussten bisher im Gegensatz zu europäischen Firmen beim Verkauf an europäische Kunden keine Mehrwertsteuer entrichten.