Kassenfonds leidet unter Rezession

BERLIN. Noch vor einigen Wochen wies die Bundesregierung empört Berichte zurück, der Gesundheitsfonds könnte schon im ersten Jahr seines Bestehens nicht mit den eingeplanten Geldern auskommen. Doch nun ist es quasi amtlich: Der für die Finanzsituation zuständige Schätzerkreis geht jetzt davon aus, dass die Konjunkturkrise im nächsten Jahr bei den Beitragseinnahmen ein Loch von fast einer halben Milliarde Euro reißen wird. Für die Krankenkassen hat das anders als bisher allerdings zunächst keine Bedeutung. Denn sie haben gegenüber dem Gesundheitsfonds Anspruch auf die vollen Zuweisungen, die ihnen im Herbst bei der Festlegung des neuen einheitlichen Beitragssatzes zugesagt wurden. Das sind 167,6 Milliarden Euro.Da gesetzlich nicht vorgesehen ist, dass der Beitragssatz noch einmal verändert wird, und der Fonds über keine Rücklagen verfügt, muss er sich die fehlenden Einnahmen bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) borgen. Dieser ist per Gesetz verpflichtet, dem Gesundheitsfonds bei Bedarf ein zinsloses Darlehen zu geben. Der Kredit muss bis Ende 2010 vom Fonds wieder zurückgezahlt werden. Spätestens dann werden also auch die Beitragszahler zur Kasse gebeten.Im Schätzerkreis sitzen Vertreter der Krankenkassen, des Bundesversicherungsamtes und des Gesundheitsministeriums. Die Krankenkassen wiederholten gestern ihre Einschätzung, wonach auch eine Korrektur der Ausgabenprognose nötig sei, und zwar um drei Milliarden Euro. Sie hatten schon im Herbst gefordert, der Beitragssatz müsse nicht 15,5 sondern 15,8 Prozent betragen. Geben die Kassen mehr aus als geplant, merken das die Versicherten sofort. Denn dann müssen die Krankenkassen ergänzend zum normalen Beitragssatz Zusatzbeiträge von der Versicherten erheben. Der Spitzenverband geht davon aus, dass sie das im Laufe des Jahres tun werden.Verfassungswidriger EingriffIn Karlsruhe hat sich gestern auch das Bundesverfassungsgericht mit der Gesundheitsreform beschäftigt, die nicht nur den Gesundheitsfonds umfasst, sondern auch Neuregelungen bei den privaten Krankenversicherungen. Letztere beklagen einen existenzbedrohenden Eingriff in ihr Geschäftsmodell und wehren sich unter anderem gegen den neuen Basistarif. Der Tarif ist für sozial Schwache gedacht und umfasst das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung.Der Basistarif stelle einen Systembruch dar und müsse von den anderen Privatversicherten quersubventioniert werden, monierten die Versicherungen. Dadurch würden die anderen Prämien teurer und die private Krankenversicherung als Alternative zur gesetzlichen Kasse auf Dauer uninteressant. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hielt dem entgegen, vor allem junge und gesunde Gutverdiener wechselten in private Kassen. Bei der gesetzlichen Versicherung blieben nur die sogenannten schlechten Risiken. "Das kann sie auf Dauer nicht verkraften", betonte sie. Ein Urteil des Gerichts wird im nächsten Jahr erwartet.------------------------------Foto: Ministerin Ulla Schmidt verteidigt den Basistarif für Privatversicherte.